Das UNO-Gericht verfügte damals in einem einstweiligen Entscheid, Israel müsse Schutzmaßnahmen ergreifen, um einen Völkermord zu verhindern. „Angesichts der neuen Fakten und Veränderungen in der Lage in Gaza - insbesondere der weitverbreiteten Hungersnot -, die durch die andauernden ungeheuerlichen Verstöße“ gegen die Konvention durch Israel verursacht würden, sehe sich Südafrika gezwungen, weitere vorläufige Anordnungen zu beantragen, hieß es am Mittwoch.
Den Rufen nach einem Ende des Krieges schloss sich indes auch China an. „Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben“, sagte der chinesische Außenminister Wang Yi am Donnerstag in Peking bei einer Pressekonferenz am Rande des tagenden Nationalen Volkskongresses. Alle Gefangenen müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er. Nur eine vollständige Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung und Gerechtigkeit für Palästinenser könne den Teufelskreis des Konflikts durchbrechen.
Unter dem massiven internationalen Druck hatte Israel angekündigt, auch Hilfslieferungen über dem Seeweg zuzulassen. Einem Insider zufolge soll der entsprechende Transport in den kommenden Tagen von Zypern aus starten. Die Hilfe werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten koordiniert, sagt eine mit der Angelegenheit vertraute Person. Die Güter sollen vor dem Beginn des Ramadan am Sonntag versandt werden.
Gazastreifen: 102 Lebensmitteltransporte täglich
Israel betonte am Mittwoch, dass derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen kommen als vor Kriegsbeginn. „In den vergangenen 2 Wochen sind täglich durchschnittlich 102 Lebensmitteltransporte in den Gazastreifen gelangt. Das sind fast 50 Prozent mehr als vor dem Beginn des Krieges durch die Hamas am 7. Oktober“, sagte Regierungssprecher Eylon Levy. Es gebe eine „Flut von Falschmeldungen, Israel würde die Menge der Hilfslieferungen beschränken. “Es gibt keine Beschränkungen. Ich wiederhole: keine„, betonte der Sprecher.Dennoch ist die Lage der Menschen in dem kleinen Küstenstreifen zunehmend verzweifelt, und nach UNO-Angaben droht eine Hungersnot, wenn die Hilfslieferungen per Lastwagen nicht ausgeweitet würden. Im Gazastreifen leben rund 2,2 Millionen Menschen. Südafrika beklagte, vergangene Woche seien mindestens 15 Kinder verhungert. Auslöser des Gaza-Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde sind bisher 30.717 Menschen in Gaza getötet worden. Bei der Zahl wird nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterschieden.
