Dienstag, 28. November 2023

Ukraine und baltische Staaten boykottieren OSZE-Treffen

Neue Turbulenzen in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Ukrainischer Außenminister setzt Zeichen gegen Lawrow. - Foto: © APA/AFP/POOL / THOMAS PETER

Die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen haben am Dienstag einen Boykott des am Mittwoch und Donnerstag in Skopje beginnenden jährlichen OSZE-Ministerrates bekannt gegeben.

Sie protestieren damit gegen die Teilnahme des russischen Außenministers Sergej Lawrow, der im Vorjahr vom damaligen OSZE-Spitzentreffen ausgeladen worden war - zum Missfallen anderer Staaten wie Österreich.

Die Teilnahme Lawrows gilt als politischer Erfolg des Kreml, ebenso wie die Verhinderung von Estland als OSZE-Vorsitz 2024. Die Ukraine bemüht sich um einen formellen Ausschluss Russlands aus der die USA, Kanada, die europäischen Staaten sowie jene des Sowjetraums umfassenden Organisation.

Es wird erwartet, dass Lawrow in Skopje mehrere bilaterale Treffen absolviert, unter anderem mit dem ebenfalls anreisenden US-Außenminister Antony Blinken. Während Lawrow in den Jahren vor der russischen Aggression die OSZE-Jahrestreffen regelmäßig zu ausladenden verbalen Anklagen gegen die Russland vermeintlich bedrohenden westlichen Staaten genutzt hatte, hatten sich US-Außenminister dort eher rar gemacht.

apa

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