Freitag, 24. Mai 2024

UNO-Gericht: Israel muss Rafah-Offensive stoppen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Israel angewiesen, die umstrittene Offensive in Rafah im Süden des Gazastreifens zu stoppen. Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht am Freitag. In Rafah sei sie inzwischen „katastrophal“. „Israel muss seine Militäroffensive sofort einstellen“, erklärte der Vorsitzende Richter Nawaf Salam. Den Antrag beim IGH hatte Südafrika eingebracht.

Südafrika fordert Rückzug Israels aus Rafah. - Foto: © APA/AFP / EYAD BABA

Die Entscheidung des Gerichts fiel mit 13 zu 2 Stimmen. Dagegen stimmten neben dem Richter aus Israel selbst auch der aus Uganda. Das IGH wies Israel weiter an, den Grenzübergang von Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen für humanitäre Hilfe zu öffnen. Zudem müsse Ermittlern Zugang zu dem Küstenstreifen ermöglicht werden. Die Regierung in Jerusalem müsse darüber hinaus innerhalb eines Monats Bericht erstatten über die getroffenen Maßnahmen.

Nach der Aufforderung des Gerichtshofs an Israel erwartet UNO-Generalsekretär António Guterres einen Stopp des Militäreinsatzes. „Der Generalsekretär erinnert daran, dass Entscheidungen des Gerichtshofs gemäß der Charta und der Satzung des Gerichtshofs bindend sind, und vertraut darauf, dass die Parteien der Anordnung des Gerichtshofs ordnungsgemäß nachkommen werden“, teilten die Vereinten Nationen mit.

Das Büro des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu wies die Anschuldigungen Südafrikas entschieden zurück. Vorwürfe eines Völkermords seien „falsch und ungeheuerlich“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit dem israelischen Außenministerium. Der israelische Militäreinsatz in Rafah habe nicht und werde nicht „zu der Vernichtung der palästinensischen Zivilbevölkerung führen“. Benny Gantz aus dem israelischen Kriegskabinett kündigte an, Israel werde seinen „gerechten und notwendigen“ Krieg gegen die radikal-islamische Hamas fortsetzen.

apa

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