Die „Manovra“, wie in Italien der Haushalt genannt wird, wurde Montag vom Ministerrat in Rom verabschiedet.Schwerpunkte des Haushaltsgesetzes, welches bis Ende des Jahres von beiden Parlamentskammern verabschiedet werden muss, sind unter anderem Steuersenkungen für Pensionisten, Maßnahmen zur Förderung der Familien und mehr Finanzierungen für das Gesundheitswesen.

Oberrauch: „Mehr Netto vom Brutto ist der richtige Weg“

Eine der bedeutendsten Maßnahmen ist aber die Senkung der Steuersätze für die Einkommenssteuer IRPEF von 4 auf 3: Ab 2024 gilt für ein Jahreseinkommen bis 28.000 Euro ein Steuersatz von 23 Prozent, bis 50.000 Euro gilt ein Satz von 35 Prozent und für ein Einkommen über 50.000 Euro beträgt der Steuersatz 43 Prozent.

Heiner Oberrauch, Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol (UVS) begrüßt das neue Haushaltsgesetz: „Gerade in dieser von einer hohen Inflation geprägten Zeit müssen wir unseren Mitarbeitern mehr Netto vom Brutto garantieren. In dieser Hinsicht geht das Haushaltsgesetz der Regierung in die richtige Richtung, auch wenn die meisten Maßnahmen nur für ein Jahr gelten und nicht struktureller Natur sind“.



Umso wichtiger sei deshalb eine ständige Spending Review, sprich eine Ausgabenüberprüfung des öffentlichen Haushalts, meint Oberrauch. „Der Staat muss schlanker und die Abläufe und Verfahren müssen vereinfacht werden: nur so schaufeln wir die notwendigen Mittel für strategische Investitionen frei und garantieren, dass diese auch schnell realisiert werden.“

Moser: „Fairen Wettbewerb garantieren“

Auch hds-Präsident Philipp Moser steht der Steuerreform positiv gegenüber: „Die aktuellen Zeiten erfordern eine Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung zur Ankurbelung des Konsums. So gesehen geht die geplante Steuersenkung für den Mittelstand und die niedrigeren Einkommensschichten mittels Senkung der Lohnkosten in die richtige Richtung“.

Besonders die geplante Erhöhung der Höchstgrenze für Lohnzusatzleistungen – sogenannte Fringe Benefits – für Mitarbeiter von derzeit 528,23 Euro auf 1000 Euro (2000 Euro bei Mitarbeiter mit zu Lasten lebenden Kindern) sei wichtig, sagt Moser.

Der Grund: Solche Zusatzleistungen, wie etwa Gutscheine, sind bis zu diesem jährlichen Höchstbetrag weder der normalen Besteuerung noch Sozialabgaben unterworfen. Und zugleich seien sie eine wirksame Unterstützung für die Betriebe und für die Ankurbelung der lokalen Kreisläufe, sagt Moser.



Zuletzt weist Moser auf eine noch offene Baustelle hin: faire Wettbewerbsbedingungen und Steuergerechtigkeit zwischen Online- und stationären Handel. „Die Steuern müssen dort gezahlt werden, wo die Umsätze und Gewinne erwirtschaftet werden. Es braucht eine Gleichstellung der Auflagen bei der Besteuerung des Onlinehandels, damit alle Akteure mit gleichen Bedingungen arbeiten können“, fordert der hds-Präsident.