Mittwoch, 9. August 2023

Italien legt Obergrenze für Banken-Sondersteuer fest

Nach heftigen Börsenturbulenzen hat Italiens Regierung für ihre beschlossene Sondersteuer auf Bankgewinne eine Obergrenze gesetzt.

Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe der Zinsentwicklung einfahren. - Foto: © APA (dpa) / Daniel Reinhardt

Die überraschende Entscheidung für eine Übergewinnsteuer hatte am Dienstag Aktien der italienischen Geldhäuser am Finanzmarkt abstürzen lassen. Das Finanzministerium versuchte daraufhin am späten Abend die Märkte zu beruhigen. Es teilte mit, die Einnahmen aus der Steuer würden 0,1 Prozent der Bilanzsumme der Institute nicht überschreiten.
Die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni will mit der Steuer Gewinne abschöpfen, die die Geldhäuser mit Hilfe der Zinsentwicklung einfahren. Voraussichtlich würden knapp 3 Milliarden Euro durch die Steuer zusammenkommen, die 2023 einmalig erhoben werde, hatten mit dem Vorgang vertraute Personen gesagt.
Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander, kritisierte die Regierung. Im Zuge der Serie von Zinsanhebungen der Europäischen Zentralbank (EZB) verteuerten die Institute Kredite, hielten sich bei den Zinsen auf Einlagen der Sparer jedoch eher zurück.

Sondersteuer auch in anderen Ländern

Auch andere europäische Länder wie Spanien und Ungarn haben bereits Sondersteuern für Banken eingeführt. In Österreich gibt es eine solche Sondersteuer für den Sektor nicht. Der Vorstoß der italienischen Regierung rief am Dienstag allerdings die FPÖ auf den Plan, die sich für eine Maßnahme nach italienischem Vorbild aussprach.

Bankaktien erholen sich langsam wieder

In Italien traf die Regierungsentscheidung Analysten zufolge den Finanzmarkt unvorbereitet – was das Vertrauen der Anleger geschädigt habe. Italiens Regierung hatte schon zuvor die Idee einer Bankensteuer ins Spiel gebracht. Doch sie schien zuletzt die Pläne fallen lassen zu wollen. Die Entscheidung zugunsten der Steuer fiel dann selbst für Minister überraschend, die Montagabend zu einer Kabinettssitzung zusammengekommen waren.
Italiens Bankaktien waren daraufhin am Dienstag 7,6 Prozent in den Keller gerauscht. Die Aktie von Intesa Sanpaolo büßte 8,6 Prozent ein – Titel des mittelgroßen Instituts BPER sackten sogar um 10,9 Prozent ab.
Italienische Bankaktien erholten sich am Mittwoch etwas von ihren Vortagesverlusten.

stol

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