Empfänger des Schreibens, das in den nächsten Tagen zugestellt werden soll, ist das Wirtschaftsministerium. Dies berichtet die Tageszeitung „Corriere della Sera“. Das Schreiben soll laut informierten Kreisen eine „klare Kritik“ an der Maßnahme enthalten, die nach Ansicht der Währungshüter „potenziell schädlich für die Wirtschaft und das Kreditwesen“ sein könnte.

„Vorab nicht informiert worden“

Zudem soll die EZB beanstanden, über das Vorhaben der Regierung nicht vorab informiert worden zu sein. Gemäß EU-Vertrag müsste Frankfurt bei Rechtsvorschriften dieser Art von den nationalen Behörden angehört werden. Dies sei in diesem Fall nicht geschehen, so die EZB.

Das steckt hinter der Bankensteuer

Die Regierung in Rom will mit der Sondersteuer Gewinne abschöpfen, die Banken durch die steigenden Zinsen erzielen. Schätzungsweise würden etwa drei Milliarden Euro durch die Steuer eingenommen werden, wie es hieß. Zinsen für Kredite und Zinsen für Sparguthaben klafften zugunsten der Banken weit auseinander, hatte die Regierung kritisiert. Im Zuge der Serie von Zinsanhebungen der EZB hatten Institute Kredite verteuert, sich bei den Zinsen auf Einlagen der Sparer jedoch eher zurückgehalten.

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