Die italienische Regierung führt eine Sondersteuer auf „Übergewinne“ von Banken ein. Die neue Steuer war vom Ministerrat in Rom am Montagabend genehmigt worden (STOL hat berichtet).

Die überraschende Entscheidung für eine Übergewinnsteuer hatte am Dienstag Aktien der italienischen Geldhäuser am Finanzmarkt abstürzen lassen, woraufhin eine Obergrenze festgelegt wurde.

Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verteidigte die Maßnahmen nun. Bei den „Übergewinnen“ der Banken handle es sich um „ungerechtfertigte Gewinne“. Das Geld werde zur Finanzierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und Unternehmen verwendet, „die aufgrund der Zinsentwicklung eine schwierige Zeit durchmachen“, sagte Meloni in einer Videobotschaft in den sozialen Netzwerken.

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„Wir erleben eine komplizierte wirtschaftliche und finanzielle Phase, auch wegen der Inflation in ganz Europa, auf die die EZB mit einer Maßnahme reagiert hat, über die wir diskutieren können“, so die Ministerpräsidentin.

Salvini: „Wirtschaftliche und soziale Pflicht“

Auch der stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini verteidigte im Interview mit dem Radiosender „Radio 1“ die Steuer: „Einige Banker bedauern unseren Beschluss. Wir sprechen allerdings von einem Bankensektor, der Milliarden verdient, ohne einen Finger zu rühren und dies dank der EZB-Beschlüsse. Es ist eine wirtschaftliche und soziale Pflicht, Teil dieser Gewinne den Italienern zurückzugeben“.

Kritiker der Sondersteuer argumentieren, die Rahmenbedingungen im Bankensektor hätten sich nach einer langen Durststrecke mit Niedrigzinsen geändert; dies rechtfertige aber keine Sondersteuer. Es stifte Unsicherheit, wenn einzelne Branchen nach für sie positiven Konjunkturentwicklungen auf diese Weise belastet würden.

Was Alex Weissensteiner, Finanzprofessor von unibz, zur Steuer auf „Übergewinne“ sagt, lesen Sie auf s+.

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