Donnerstag, 21. September 2023

Berlin: 8 Monate Haft für Klimakleberin

Eine Klimademonstrantin aus Köln ist in Berlin nach Straßenblockaden in der Hauptstadt zu 8 Monaten Haft verurteilt worden.

Protest der Letzten Generation in Berlin: Haftstrafe für die Aktivistin. - Foto: © APA/AFP / JOHN MACDOUGALL

Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 41-Jährige am Mittwoch wegen Nötigung, versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Nach Angaben der Letzten Generation ist es die bisher höchste Strafe, die gegen ein Mitglied der Gruppe wegen Sitzblockaden ausgesprochen wurde.

Weil die 41-Jährige im Prozess angegeben hatte, weiter protestieren zu wollen, sah das Gericht keine günstige Sozialprognose. Diese wäre für eine Bewährungsstrafe erforderlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Immer wieder Verkehr blockiert

Die Frau hatte sich nach Gerichtsangaben in der Zeit vom 10. bis 19. Oktober 2022 in Berlin an 3 Blockaden beteiligt und in 2 Fällen an der Straße festgeklebt. Sie war zunächst per Strafbefehl zu Geldstrafen verurteilt worden. Weil die 41-Jährige dagegen Einspruch eingelegt hatte, kam es zum Prozess.

Dort beantragte die Staatsanwaltschaft Berlin eine Geldstrafe von insgesamt 1350 Euro (90 Tagessätze à 15 Euro) gegen die Frau, die nach eigenen Angaben arbeitsuchend im sozialen Bereich ist. Das Gericht ging jedoch darüber hinaus und verhängte eine Freiheitsstrafe.

apa/stol

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