Freitag, 29. September 2023

„Dieses Urteil über Luis Durnwalder ist eine Schande“

„Für mich waren die Urteile gegen Luis Durnwalder völlig unverständlich und das letzte Urteil, wonach Luis Durnwalder einen hohen Geldbetrag wegen Schädigung des Ansehens Südtirols zu leisten hat, eine Schande, das eher geeignet ist, das Ansehen der italienischen Justiz in Zweifel zu ziehen“, schreibt der Nordtiroler Landeshauptmann a.D. Univ.-Prof. Herwig van Staa im folgenden Gastkommentar.

Große Tiroler Politiker, langjährige Weggefährten im Gespräch: Luis Durnwalder und Herwig van Staa.

Seit Beendigung meiner aktiven politischen Tätigkeiten Ende des Jahres 2018 als Bürgermeister von Innsbruck, Landeshauptmann und Landtagspräsident von Tirol sowie über mehr als 20 Jahre als mehrmaliger Präsident und Mitglied im Präsidium des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates sowie durch 15 Jahre Mitglied und Vizepräsident im Ausschuss der Regionen der EU habe ich mich öffentlich kaum zu Wort gemeldet.

Im Zusammenhang mit den Gerichtsurteilen, die den früheren langjährigen Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder betrafen, wollte ich immer Stellung nehmen, war aber daran gehindert, da ich annahm, dass ich in den verschiedenen Gerichtsverfahren gegen Landeshauptmann Luis Durnwalder als Experte für regionale Korruption des Europarates oder als Zeuge beigezogen bzw. einvernommen werde. Deshalb teile ich die Meinung von Luis Durnwalder, in seinem Rekurs beim Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte, dass ihm das Recht auf Beweisführung nicht in vollem Ausmaß zuerkannt wurde.

„Durnwalders große Verdienste für Südtirol, Italien, Österreich und Europa wurden immer gewürdigt“

Während meiner langen Amtszeit im Europarat habe ich mich immer für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie auf allen politischen Ebenen des Staates, der Regionen und Kommunen eingesetzt. In dieser Zeit war mir die Bekämpfung der Korruption auf lokaler und regionaler Ebene ein wichtiges Anliegen und ich wurde in den letzten Jahren zum Korruptionsbeauftragten des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates bestellt. Deshalb kenne ich auch das Ausmaß vieler Korruptionsfälle auf kommunaler und regionaler Ebene in Italien. Landeshauptmann Luis Durnwalder war nie in einen solchen Fall verwickelt und seine großen Verdienste für Südtirol, Italien, Österreich und Europa wurden immer gewürdigt und mit höchsten Auszeichnungen bedankt.

In diesem Zusammenhang bin ich der überwältigenden Mehrheit des Südtiroler Landtages für seine Stellungnahme „Zur Verurteilung von Landeshauptmann Luis Durnwalder wegen Image-Schädigung“ (Tagesordnungspunkt Nr. 12 zu den Landesgesetzentwürfen Nr. 149/23 und Nr. 150/23) sehr dankbar. Mit großer Freude hat mich auch die Entscheidung der Bergiselstiftung in Innsbruck gefreut, auf vielfache Anregungen anlässlich des 80. Geburtstages von Luis Durnwalder, südlich des Tirol Panoramas eine Büste von ihm aufzustellen.

Der Bergisel ist der besondere Erinnerungsstätte Tirols mit allen bekannten Ausstellungen und Monumenten (Andreas-Hofer-Denkmal und Tirol Panorama), wozu auch die Büsten der vier bedeutendsten Tiroler des 20. Jahrhunderts, nämlich Kanonikus Michael Gamper, Univ.-Prof. Dr. Reut-Nicolussi und die der Landeshauptmänner Silvius Magnago und Eduard Wallnöfer zählen und zu denen die Büste von Landeshauptmann Luis Durnwalder seiner historischen Bedeutung entsprechend hinzugefügt wurde.

Van Staa und Durnwalder 2021 bei der Enthüllung seiner Büste am Bergisel.


Für mich waren die Urteile gegen Luis Durnwalder völlig unverständlich und das letzte Urteil, wonach Luis Durnwalder einen hohen Geldbetrag wegen Schädigung des Ansehens Südtirols zu leisten hat, eine Schande, das eher geeignet ist, das Ansehen der italienischen Justiz in Zweifel zu ziehen.

Zur Person:

Herwig van Staa kam am 10. Juni 1942 in Linz zur Welt und ist aufgewachsen in Bad Leonfelden im Mühlviertel. Er studierte in Innsbruck Rechtswissenschaften sowie Sozial- und Wirtschaftswissenschaften. Seine politische Karriere begann er 1989 als Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck.

Er gründete 1993 die „Liste für Innsbruck“ und war bei der Gemeinderatswahl 1994 so erfolgreich, dass er zum Bürgermeister gewählt wurde. Seine Wiederwahl erfolgte 2000. Am 26. Oktober 2002 wurde er Nachfolger von Dr. Wendelin Weingartner und damit Landeshauptmann von Tirol.

Am 1. Juli 2008 wurde er zum Präsidenten des Tiroler Landtages gewählt und blieb es bis 2018. Van Staa, der 2019 den „Ring des Landes Tirol“, also die höchste Landesauszeichnung, erhielt, ist es gelungen, eine Gesprächsbasis und -kultur zwischen allen politischen Gruppierungen im Hohen Haus aufrechtzuerhalten.

Als hervorragender Kenner Südtirols tritt er immer wieder für eine noch stärkere Nord-Süd-Ausrichtung ein. Der Ehrensenator der Uni Innsbruck ist mit Luise, der Tochter des ehemaligen Landeshauptmannes Eduard Wallnöfer, verheiratet und ist Vater eines Sohnes und einer Tochter.

stol

Stellenanzeigen


Teilzeit






Teilzeit





powered by