Dienstag, 27. Februar 2024

EU-Parlament stimmt für Renaturierungsgesetz

Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen.

Finale Abstimmung im Rat für März geplant. - Foto: © APA/FRANZISKA ANNERL / FRANZISKA ANNERL

329 Parlamentarier stimmten für, 275 dagegen. 24 enthielten sich. Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Es enthält das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen.

Auf welchem Weg das geschieht, liegt bei den einzelnen EU-Staaten. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP) wetterte gegen das Vorhaben, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen warben dafür.

Deutliche Abschwächung der Ursprünglichen Ziele

Der Entwurf für das Nature Restoration Law sah ursprünglich vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von sich in schlechtem Zustand befindlichen Ökosystemen ergreifen müssen - bis 2030 auf mindestens 20 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent, bis 2050 auf 90 Prozent der betroffenen Flächen.

Nach heftigen Widerstand der EVP, dem sich Teile der liberalen Fraktion anschlossen, wurde im Europäischen Parlament knapp ein komplettes Abschmettern des Gesetzesvorschlages verhindert. Der heute votierte Kompromiss bringt eine deutliche Abschwächung der ursprünglichen Ziele. Zahlreiche Ausnahmebestimmungen sollen etwa zu große Beschränkungen für die Landwirtschaft verhindern.

apa

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