Nach langem Ringen steht die neue Landesregierung seit Dienstagabend. Bis in die Nacht hinein versuchten SVP, FdI, Lega und Civica gestern Abend in Kompatschers Büro das Tauziehen um die italienischen Landesräte zu beenden. Christian Bianchi (Lega) hat es in die Landesregierung geschafft. Angelo Gennaccaro (Civica) ist mit Zugeständnissen bewegt worden, einen Schritt zurück machen. STOL hat berichtet.

Besonders ein Vorhaben dieser neuen 5er-Koalition hatte in den vergangenen Tagen für einen Aufschrei in Südtirol gesorgt: Die Einrichtung eines Medienbeirates.

„Unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien wird ein Medienbeirat eingerichtet, der kontinuierlich Südtirols Medien- und Informationslandschaft beobachtet, Fehlentwicklungen evaluiert und handlungsleitende Maßnahmen für die Politik erarbeitet und vorschlägt...“: So steht es derzeit wörtlich im Koalitionsprogramm.

Protest der Journalisten

Mit einer Kundgebung in Bozen protestierten am Dienstag Journalisten und Journalistengewerkschaft gegen diese lokalen Einschränkungen, aber auch gegen den von Rom geplanten Maulkorb bei der Gerichtsberichterstattung. Auch politisch regte sich Widerstand von Oppositionsparteien.

Die Koalition hat inzwischen zurückgerudert: In den Text hätten sich Fehler in der Formulierung und in der Übersetzung eingeschlichen, das habe zu Missverständnissen und Fehlinterpretationen führen können.

Wie berichtet, sollen nun der Text und das Konzept des Medienbeirates überarbeitet werden. Dabei sollen Journalisten mit einbezogen werden.

Trotzdem hat das Vorhaben „Medienbeirat“ hohe Wellen weit über Südtirol hinaus geschlagen.

F.A.Z. zitiert STOL

Die F.A.Z. hat in der vergangenen Woche – also noch vor dem Einlenken der Koalition – auf ihrem Onlineportal einen Artikel mit dem Titel „Soll Südtirol ein Zensurgremium bekommen?“veröffentlicht. Darin schildert die Zeitung die Polemik rund um den geplanten Medienbeirat in Südtirol.

Dabei zitiert die F.A.Z. auch eine Passage aus dem Kommentar von STOL-Ressorleiter Arnold Sorg: „Warum also will die Politik nun auch einen Medienbeirat einrichten?, fragt der stellvertretende Leiter des Nachrichtenportals Südtirol Online STOL, Arnold Sorg: Will die Politik den Medien vorschreiben, was geschrieben oder gesendet werden soll? Wahrscheinlich nicht. Und trotzdem reibt man sich als Journalist die Augen. Denn eigentlich ist es ja so, dass die Medien der Politik auf die Finger schauen und – wie heißt es so schön im Koalitionsprogramm – ,Fehlentwicklungen evaluieren'.“

Hier können Sie den vollständigen Kommentar nachlesen.