„Unter Einbeziehung aller im Landtag vertretenen Parteien wird ein Medienbeirat errichtet, der kontinuierlich Südtirols Medien- und Informationslandschaft beobachtet, Fehlentwicklungen evaluiert und handlungsanleitende Maßnahmen für die Politik erarbeitet und vorschlägt.“
Im Koalitionsprogramm der neuen Landesregierung steht vieles geschrieben: Sinnvolles, Alt-Bekanntes, Wichtiges, weniger Wichtiges, und mittendrin dieser obengenannte Passus. Ursprünglich geplant als Medienbeirat für die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RAI Südtirol, soll Landeshauptmann Arno Kompatscher darauf gepocht haben, diesen Medienbeirat auch auf alle privaten Medien auszudehnen.
„ Das ist die Aufgabe der Medien. Zu berichten was ist. Fehlentwicklungen aufzuzeigen und wenn es sein muss, auch die Politik zu kritisieren. ”
— Arnold Sorg
Wenn man sich diesen Satz, der so im Koalitionsprogramm, durchliest, ist man verblüfft. Und nicht nur als Journalist. Was soll das heißen: Ein Medienbeirat, der „kontinuierlich Südtirols Medien- und Informationslandschaft beobachtet, Fehlentwicklungen evaluiert und handlungsanleitende Maßnahmen für die Politik erarbeitet und vorschlägt“?
Natürlich sind wir Medien nicht ohne Fehler, schießen auch manches Mal übers Ziel hinaus. Aber normalerweise versuchen wohl die meisten Medien in Südtirol das zu berichten, was geschieht – in der Politik und in der Gesellschaft. Das nämlich ist die Aufgabe der Medien. Zu berichten was ist. Fehlentwicklungen aufzuzeigen und wenn es sein muss, auch die Politik zu kritisieren.
„ Warum will die Politik nun auch einen Medienbeirat einrichten? Will die Politik den Medien vorschreiben, was geschrieben oder gesendet werden soll? ”
— Arnold Sorg
Und falls einmal etwas geschrieben wird, was nicht hätte geschrieben werden sollen, dann gibt es bereits Kontrollinstanzen, die genau darauf achten, ob keine Verleumdung vorliegt: Der Kommunikationsbeirat des Landes, die Journalistenkammer und schlussendlich natürlich das Gericht.
Warum also will die Politik nun auch einen Medienbeirat einrichten? Will die Politik den Medien vorschreiben, was geschrieben oder gesendet werden soll? Wahrscheinlich nicht. Und trotzdem reibt man sich als Journalist die Augen, wenn man so etwas liest. Denn eigentlich ist es ja so, dass die Medien der Politik auf die Finger schauen und – wie heißt es so schön im Koalitionsprogramm – „Fehlentwicklungen evaluieren“.
„ Das hat den Beigeschmack, dass man unliebsame Kritik am liebsten weghaben möchte. ”
— Arnold Sorg
Es ist kein Geheimnis, dass manch ranghohe Politiker in der Landesregierung sich schwertun mit Kritik, die sie betrifft. Doch Politiker müssen da eigentlich drüberstehen und Größe zeigen – sofern es sich nicht um Verleumdung ihrer Person handelt. Dann aber gibt es immer noch juridische Möglichkeiten.
Doch dass ein Medienbeirat nun „Fehlentwicklungen evaluiert und handlungsanleitende Maßnahmen für die Politik erarbeiten“ soll – was auch immer das heißen mag, hinterlässt einen unangenehmen Beigeschmack. Ein Beigeschmack, dass man unliebsame Kritik am liebsten weghaben möchte. Sicherlich ein einfacher Weg, aber für ein demokratisches Land der falsche.
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