Politik
20 Jahre EU-Erweiterung: Erfolgsgeschichte sucht Fortsetzung
Die 2 Jahrzehnte seit der ersten großen Runde der EU-Osterweiterung sind für die Länder Zentral- und Osteuropas eine Erfolgsgeschichte gewesen. Gemessen am BIP pro Kopf haben sie wirtschaftlich kräftig aufgeholt, und Länder wie Tschechien oder Slowenien sind nun auf dem Niveau vieler westeuropäischer Länder. Dennoch sei es nun an der Zeit, dass diese Länder eine neue Wirtschaftsstrategie entwickeln, sagt das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw).
Spanien: Premier Sánchez bleibt im Amt
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez bleibt im Amt. Er werde nicht zurücktreten, erklärte der 52-Jährige am Montag. Sanchez hatte am vergangenen Mittwoch überraschend angekündigt, die Regierungsgeschäfte einige Tage ruhen zu lassen, um über einen Rücktritt nachzudenken. Hintergrund sind Korruptionsvorwürfe gegen seine Frau. Sanchez wies die Vorwürfe zurück und bezeichnete sie als von seinen konservativen Gegnern inszeniert.
Markus Lanz: „Auf diese Frage muss Südtirol eine Antwort finden“
Seine Mutter und seine Geschwister leben hier, regelmäßig ist ZDF-Starmoderator Markus Lanz daher in seiner Heimat Südtirol. Der Satz, den ihm eine ältere Frau in Prettau im Ahrntal sagte, stimmt ihn aber sehr nachdenklich. Denn ihre Aussage beschreibt eine Entwicklung, die unser Land nicht länger übersehen darf.
Wirth Anderlan darf mit diesen Aussagen nicht durchkommen
„Das, was Jürgen Wirth Anderlan da seit Monaten praktiziert, ist gefährlich. Er hetzt seine Anhänger auf und verlässt den demokratischen Raum. Und bringt damit eine Stimmung in die Gesellschaft, die gefährlich werden kann.“ Ein Kommentar von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg.
JWA im Kreuzfeuer der Kritik: Wiederbetätigung steht im Raum
Die Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens wegen Wiederbetätigung gegen den Landtagsabgeordneten Jürgen Wirth Anderlan (JWA) fordert die Interessengemeinschaft österreichischer Autorinnen und Autoren. Wirth Anderlan hatte auf einer FPÖ-Veranstaltung in Wien für die Verantwortlichen der Corona-Maßnahmen verlangt, dass für sie Handschellen klicken und sie in den Steinbruch gehörten.
SVP: Diese Kandidaten werden für die EU-Wahlen antreten
Am heutigen Mittwoch ist der Parteiausschuss zusammengetreten. Gegenstand der Sitzung, die mittels Videokonferenz ausgerichtet wurde, war das Treffen von vorbereitenden Beschlüssen für die 66. Ordentliche Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei, die am 04. Mai im Kurhaus in Meran stattfinden wird. Im Zuge dessen wurden auch die Nominierungen für die jeweils zu wählenden Ämter vorgetragen.
Regionalwahlen in Süditalien: Sieg von Mitte-Rechts-Kandidaten
Eineinhalb Monate vor den EU-Wahlen hat Italiens Premierministerin Giorgia Meloni einen weiteren Wahlsieg errungen. Bei den Wahlen in der süditalienischen Region Basilikata behauptete sich der Mitte-Rechts-Kandidat Vito Bardi. 567.000 Wähler waren in der Region wahlberechtigt. 20 Sitze werden im Regionalparlament vergeben.
Europawahlen: PD wirbt um Oskar Peterlini
Gestern und heute konnten und können die Parteien, die zu den Europaparlamentswahlen antreten wollen, in Rom ihr Listenzeichen hinterlegen. Das Edelweiß wird dabei wieder mit Herbert Dorfmann ins Rennen gehen – und mit einem eigenen Listenzeichen. Konkurrenz könnte er aus „den eigenen Reihen“ bekommen, denn beim PD buhlt man um die Kandidatur von Ex-SVP-Senator Oskar Peterlini.
Anna Künig ist die neue Chefin der Jungen Generation in der SVP
An der Spitze der Jungen Generation in der SVP hat es am Samstagabend einen kompletten Führungswechsel gegeben: Die 24-jährige Kardaunerin Anna Künig wurde als Nachfolgerin von Dominik Oberstaller zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Auf sie entfielen 83 Stimmen, ihr Herausforderer Matthias von Wenzl (29) kam nur auf 23.
US-Veto gegen UN-Vollmitgliedschaft für Palästina
Eine Resolution für die Vollmitgliedschaft eines palästinensischen Staats bei den Vereinten Nationen ist im UN-Sicherheitsrat an einem Veto der USA gescheitert. Zwölf Mitgliedsländer stimmten am Donnerstag in New York für die Resolution, die Schweiz und Großbritannien enthielten sich. Aufgrund des Vetos der USA, die permanentes Mitglied des mächtigsten UN-Gremiums sind, scheiterte die Annahme der Beschlussvorlage.
Mutmaßliche Russland-Spione in Bayern festgenommen
Die Polizei hat am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die für Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte. Es geht offenbar um geplante Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur.
Podcast | Durnwalder: „Wenn ich sterbe, weiß ich, ich habe nicht umsonst gelebt“
Wo wird Politik wirklich gemacht: Im Gasthaus, beim Karten oder doch im Landtag? Was bedeutet Macht für ihn? Wer war oder ist seiner Meinung nach der beste Landeshauptmann Südtirols? Und was musste er für seine politische Karriere opfern? Ein Gespräch von STOL-Ressortleiter Arnold Sorg mit Luis Durnwalder über Macht, seine politischen Nachfolger, über die abgehörten Telefongespräche und darüber, was er für die Politik opfern musste.
Israel und Verbündete wehren massiven Luftangriff des Iran ab
Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen. Rund 200 Drohnen und Raketen wurden laut der israelischen Armee auf das Land abgefeuert. Laut US-Präsident Joe Biden wurden „fast alle“ abgefangen, viele davon auch von der US-Armee, die auch in Irans Nachbarlands Irak präsent ist. Zeitgleich gab es auch Angriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz und der jemenitischen Houthi-Rebellen. Beobachter erwarten einen Gegenschlag Israels.
Iran greift Israel mit 200 Drohnen und Raketen an
Der Iran hat in der Nacht auf Sonntag erstmals Israel direkt angegriffen. Rund 200 Drohnen und Raketen wurden laut der israelischen Armee auf das Land abgefeuert. Viele Flugkörper wurden nach Medienberichten von Israels Raketenabwehr und US-Streitkräften abgefangen. Zeitgleich gab es auch Angriffe der libanesischen Hisbollah-Miliz und der jemenitischen Houthi-Rebellen. Größere Schäden gab es nicht. Noch in der Nacht gab der israelische Heimatschutz Entwarnung.
Innsbruck wählt am Sonntag: Das sind die Chancen der einzelnen Kandidaten
Am Sonntag wählen die Innsbrucker ihren Gemeinderat und Bürgermeister. Der Ausgang des Urnenganges ist noch völlig offen. Fest steht nur, dass deutlich weniger Parteien in das kommunale Parlament einziehen werden als zuletzt.
Israel auf Vergeltungsschlag des Iran vorbereitet
Israel ist vor dem Hintergrund der Tötung von iranischen Revolutionsgardisten in Syrien auf einen möglichen Vergeltungsschlag des Iran vorbereitet. „Ein direkter iranischer Angriff wird eine angemessene israelische Antwort gegen den Iran erfordern“, sagte der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant in einem Gespräch mit seinem US-Kollegen Lloyd Austin. Das „Wall Street Journal“ berichtete, ein Angriff des Iran könnte schon „in den nächsten 24 bis 48 Stunden“ erfolgen.
Massive Raketenangriffe auf ukrainische Energieanlagen
Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Nacht auf Donnerstag mit mehr als 40 Raketen und mehr als 40 Drohnen angegriffen. Ziel sei die kritische Infrastruktur gewesen, erklärte Selenskyj. Sein Land brauche mehr Ausrüstung für die Luftverteidigung. Energieministers Herman Haluschtschenko berichtete von Angriffen auf Stromerzeugungs- und Verteilanlagen in den Regionen Charkiw, Saporischschja, Lwiw sowie Kiew.
Museumsdirektor Eike Schmidt will Florenz regieren
Der deutsche Kulturmanager Eike Schmidt will Bürgermeister von Florenz werden. Der ehemalige Uffizien-Chef kündigte am Samstag offiziell seine Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters der toskanischen Kulturmetropole an. Die Wahlen sind am 8. und 9. Juni geplant. Der 55-Jährige rief die Mitte-rechts-Parteien auf, seine Kandidatur zu unterstützen.
„Die SVP ist wie eine Autobahn“
Mit dem neuen bzw. designierten Parteiobmann Dieter Steger sollen die kleinen Bezirke im Edelweiß mehr Gehör finden. Ausdruck dafür ist die Laaser Bürgermeisterin Verena Tröger, welche als Obmann-Stellvertreterin ins Rennen geschickt wird. Die Vinschger SVP hat beiden einstimmig den Rücken gestärkt.
Parlament: Welche Südtiroler Vertreter fleißig waren und welche weniger
Der Job als Parlamentarier kann anstrengend sein: 10.920 Abstimmungen gab es seit Herbst 2022. Glänzt ein Mandatar mit vielen Abwesenheiten, wirft das ein schlechtes Licht auf ihn. Wie oft aber waren unser Südtiroler Vertreter anwesend?
Volksanwaltschaft: Das sind die 5 Bewerber für das Amt
Sesselrücken bei den Ombudsstellen des Landes: Als einzige Kandidatinnen für ihre Ämter wird der Landtag nächste Woche Brigitte Hofer zur Gleichstellungsrätin ernennen – und Daniela Höller als Jugendanwältin bestätigen. Statistisch betrachtet könnte Südtirol hingegen erstmals seit 20 Jahren wieder einen Volksanwalt erhalten: 4 von 5 Bewerbern sind männlich.