Die Fraktionsvorsitzenden der 5 Parteien haben das Schreiben unterzeichnet, mit dem sie den Landtagspräsidenten darüber informieren, dass sie sich auf eine Landesregierung bestehend aus 11 Mitgliedern, einschließlich des Landeshauptmannes, geeinigt haben.
Gestern Abend um 20.15 Uhr eilten 3 Männer über den dunklen Magnago-Platz ins Palais Widmann: Angelo Gennaccaro, Christian Bianchi, Marco Galateo. Im Büro des Landeshauptmanns wurden sie von Arno Kompatscher und SVP-Chef Philipp Achammer erwartet.
Marco Galateo nahm am Mittwoch Stellung dazu.
„Wir tun alles, damit die Mehrheit bei 19 Sitzen bleibt“, hatte Achammer tags nach der SVP-Leitung zuvor erklärt. Dazu wird – wie bereits am Nachmittag durchsickerte – jener Weg beschritten werden, der für die meisten seit Wochen vorgezeichnet war: Da es erklärtes Ziel dieser Landesregierung ist, wichtige autonomiepolitische Anliegen weiterzubringen, sollte die Lega mit Christian Bianchi als Regierungspartei in Rom nicht draußen bleiben.
Was er selbst am Mittwoch dazu sagt, sehen Sie im Video:
Das fängt bei der A22 an, zu der sich Kompatscher heute mit Lega-Minister Matteo Salvini trifft und endet bei der Wiederherstellung der Autonomie, wo Lega-Minister Roberto Calderoli eine zentrale Rolle zukommt. Ganz zu schweigen vom Risiko, dass Lega und Fratelli d'Italia die Mehrheit einen Tag vor der für morgen angesetzten Wahl des Landeshauptmanns gar platzen lassen, weil die Lega außen vor bleibt.
Das sagt Ulli Mair:
Damit Bianchi drin sein kann, muss Gennaccaro einen Schritt zurück machen. Wer nicht in die Regierung kommt, wird Vizelandtagspräsident und Regionalassessor. Seit langem ist aber klar, dass dies nicht reicht, um der Civica das Gefühl zu geben, trotzdem „gleichberechtigter Teil“ der Mehrheit zu sein und diese zu unterstützen. Oberste Regel in der Politik: Keiner darf das Gesicht verlieren.
Folglich: Etwas mehr musste auf den Tisch, damit es bei 19 Sitzen bleibt und die von der SVP gestellte Bedingung für eine Regierung mit 11 Mitgliedern erfüllt ist. Der Landtag kann 2 Vertreter für die 6er- und 12er-Kommission namhaft machen.
Tatsächlich kommt am Mittwochmorgen, kurz nach 7 Uhr, die Mitteilung: Gennaccaro erhält das Amt des Landtagspräsidenten, außerdem jenes des Regionalassessors, ausgestattet mit Zuständigkeiten für die Städte Meran und Bozen. Er soll außerdem der italienische Vertreter in der 6er bzw. 12er Kommission werden. Die Mehrheit hat Posten in Landesgesellschaften an Vertreter der Civica zu vergeben.
Seine Reaktion sehen Sie im Video:
In Brixen und Leifers stehen Gemeindewahlen an, 2025 wählen die restlichen Gemeinden. Gennaccaros Civica, hinter der u.a. Bürgerlisten in Bozen und Meran stehen, könnte bei Regierungsbildungen besonders Gewicht erhalten. Gennaccaro soll sogar die Bürgermeisterkandidatur in Bozen angeboten worden sein. „Ich habe nichts zugesagt“, betont der Bozner SVP-Chef Dieter Steger erneut. Doch, keiner würde es wohl offen zugeben, wenn dem so wäre.
Kompatscher wird laut Landtagspräsident Josef Noggler in offener Wahl gekürt wie es das Landesgesetz besagt – und nicht in geheimer, wie es in der Geschäftsordnung steht. Heckenschützen kann es also nicht geben. Aber es gibt eine schriftliche Aufforderung von Noggler an die 5 Parteien, die Zahl der Mitglieder der Landesregierung mitzuteilen. Dies hätte, wie berichtet, laut Landesgesetz von 2017 bereits mit der Regierungserklärung letzte Woche erfolgen sollen. „Es wäre gut, wenn die Zahl zumindest 24 Stunden vor der Landtagssitzung eintrifft“, so Noggler. Das wäre heute, 10 Uhr.
Damit bleibt nur mehr zu klären, ob für die SVP Arnold Schuler Landesrat bleibt oder von Luis Walcher beerbt wird.
