Der Kassationsgerichtshof in Rom ist der Ansicht, dass der Faschistengruß ein Ritual ist, das mit der aufgelösten faschistischen Partei verbunden ist. Die Richter sind, wie am Donnerstagabend bekannt wurde, zudem der Ansicht, dass der faschistische Gruß „unter bestimmten Bedingungen auch einen Verstoß gegen das Mancino-Gesetz darstellen kann“.

Dieses Gesetz verbietet Gruppierungen, deren Ziel die Anstiftung zu Diskriminierung oder Gewalt aus rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen ist.

Anwalt: Bei Gedenkzeremonien erlaubt

Die Entscheidung des Kassationsgerichts besagt jedoch auch, dass der sogenannte Römische Gruß keine Straftat darstellt, wenn damit keine konkrete Gefahr der Neugründung der faschistischen Partei verbunden ist.

Rechtsanwalt Domenico Di Tullio, der 2 der 8 rechtsextremen Angeklagten eines Berufungsprozesses in Mailand vertritt, die Einspruch gegen ihre Verurteilung wegen des faschistischen Grußes bei einer Zeremonie in Mailand im Jahr 2016 eingereicht hatten, sagte gestern, wenn es keinen Versuch zur Wiederherstellung der faschistischen Partei noch Diskriminierung gebe, könne man nicht von einer Straftat sprechen.

Casapound: „Werden römischen Gruß weiterhin zeigen“

Der römische Gruß und der faschistische Ruf „Presente“ können daher durchgeführt werden, wenn es sich um eine reine Gedenkzeremonie handelt, wie im Fall der Veranstaltung in Erinnerung an die beiden 1978 getöteten Rechtsaktivisten der Via Acca Larentia in Rom, an der sich am 7. Jänner Hunderte Neofaschisten beteiligt hatten.

Die Veranstaltung hatte für helle Empörung bei vielen Parteien gesorgt. Die rechtsextreme Partei Casapound begrüßte gestern Abend das Urteil des Kassationsrichter. „Wir werden weiterhin den römischen Gruß zeigen“, betonte ein Parteisprecher. Der Strafrechtler Francesco Romeo betonte, in Erwartung der Begründung des Kassationsrichter lasse sich die Entscheidung wie folgt zusammenfassen: „Damit der römische Gruß eine Straftat im Sinne des Scelba-Gesetzes darstellt, muss er mit der konkreten Gefahr einer Reorganisation der aufgelösten faschistischen Partei verbunden sein“.