Kassationsgericht
Sexuelle Gewalt am Rücksitz: Urteil rechtskräftig
Mit dem Einwand, der Sex sei einvernehmlich gewesen, konnte ein 24-Jähriger aus Süditalien auch in Rom nicht punkten: Das Kassationsgericht hat jetzt seine Haftstrafe über 3 Jahre und 4 Monate, zu der er in Bozen verurteilt worden ist, bestätigt. Damit hat der Mann, dem vorgeworfen wurde, er habe eine junge Frau gezwungen, sexuelle Handlungen über sich ergehen zu lassen, alle Rechtsmittel ausgereizt. Er muss die Strafe antreten.
Geld vom Staat plus ein bisschen dazuverdienen: Was das Gericht sagt
Das „Bürgereinkommen“ kassieren und sich so zwischendurch und nebenbei „ein Trinkgeld“ dazuverdienen: Ob sich diese Rechnung ausgeht, entschied kürzlich Italiens Kassationsgerichtshof in letzter Instanz – ein Urteil, das auch in Südtirol durchaus aktuell ist. + Von Markus Wenter
„Einlieferung ins Spital hätte Frau vor Tod bewahrt“
„Mit großer Wahrscheinlichkeit hätte die Patientin aus Bozen vor dem Tod bewahrt werden können, wäre sie rechtzeitig ins Spital eingeliefert worden.“ Hinter diesen Schluss des Oberlandesgerichtes hat sich das Kassationsgericht im Fall eines Sanitäters gestellt, der wegen fahrlässiger Tötung zu 6 Monaten bedingter Haft verurteilt worden war. Seine Beschwerde wurde abgewiesen.
Ihr Kind hat sich am Spielplatz verletzt? Dann interessiert Sie dieses Urteil
Immer wieder kommt es auf Spielplätzen zu Unfällen. Bis vor den Kassationsgerichtshof in Rom ging nun ein Streit zwischen Eltern bzw. dem verunglückten Kind und einer Gemeinde. Was es damit auf sich hat und wie das Gericht entschieden hat, erklärt der Südtiroler Rechtsanwalt Janis Noel Tappeiner.
Alko-Test verweigert, kein Hinweis auf Anwalt: Hält der Freispruch?
Ein Südtiroler Autofahrer verweigert den klinischen Alkohol-Test, wird aber dann vor Gericht freigesprochen: Er hatte beanstandet, dass ihn die Ordnungshüter nicht vorher auf das Recht auf einen Rechtsbeistand hingewiesen hatten. Das ist aber nicht das letzte Wort in diesem Fall. Lesen Sie hier, was das Höchstgericht in Rom dazu sagt.
Fall Cucchi: In Kaserne zu Tode geprügelt
Der Kassationsgerichtshof in Rom hat ein Urteil gegen 2 Carabinieri bestätigt, die zu 12 Jahren Haft verurteilt worden waren, weil sie im Jahr 2009 in der Casilina Kaserne in Rom auf den Landvermesser Stefano Cucchi eingeprügelt hatten und dieser in der Folge gestorben ist. Wie das Gericht nun bestätigt hat, war die Gewaltanwendung der Ermittler die Hauptursache für den Tod Cucchis.
Methanol-Mord: Rekonstruktion für hochgradig glaubwürdig befunden
Teils unzulässig, teils unhaltbar: Mit dieser Begründung hat das Kassationsgericht in Rom die Beschwerde von Jana Surkalova aus Tschechien, die vom Bozner Schwurgericht wegen Mordes an ihrem Ehemann Josef Surkala zu lebenslanger Haft verurteilt worden ist, abgewiesen.
Murmeltier-Urteil: „Absurd und realitätsfremd“
Gleich 4 Verbände - Südtiroler Bauernbund, Jagdverband, Fischereiverband und der Verband der Eigenjagdreviere - kritisieren die Verurteilung des Landeshauptmannes a. D., Luis Durnwalder und des früheren Amtsdirektors für Jagd und Fischerei, Heinrich Erhard scharf. Für Erhard wurde nun eine Spendenaktion gestartet.
Sonderfonds: Durnwalders Verurteilung rechtskräftig
Jetzt ist es fix: Der Fall Sonderfonds wird auch die Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg beschäftigen. Vor der italienischen Justiz sind die letzten Würfel nämlich gestern gefallen: Das Kassationsgericht in Rom hat die Verurteilung zu 2 Jahren und 6 Monaten Haft wegen Unterschlagung im Amt für Landeshauptmann a. D. Luis Durnwalder bestätigt. Damit ist das Urteil rechtskräftig.
Methanol-Mord: „Sie hatte Gelegenheit, Mittel und Motiv“
Voraussichtlich noch vor dem Sommer dürfte der Tod von Josef Surkala (46), der im Dezember 2013 an einer Methanolvergiftung gestorben ist, das Kassationsgericht beschäftigen. Seine Ehefrau Jana Surkalova war in 2 Instanzen für schuldig befunden worden, ihn mit Vorsatz getötet zu haben.
Paukenschlag im Todesfall Nicoleta Caciula
Das Kassationsgericht in Rom hat der Beschwerde der stellvertretenden Generalanwältin Donatella Marchesini stattgegeben und den Vergleich wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge für Lorys Daniel Caciula, den Neffen der im Sommer 2018 getöteten Nicoleta Caciula, annulliert. Damit muss das Verfahren neu aufgerollt werden.
