Dienstag, 24. Oktober 2023

Landesregierung: Neueinsteiger empfehlen sich für Chefetage

Für die neue Landesregierung empfehlen sich 3 Neueinsteiger: Hubert Messner steht als Sanitätslandesrat fest, Luis Walcher dürfte Arnold Schuler als Agrar-Landesrat beerben, Rosmarie Pamer den Westen vertreten. Dass es in der Regierung erstmals 3 Frauen braucht, nutzt Waltraud Deeg. Die dritte Frau könnte der zusätzlich nötige deutsche Koalitionspartner beisteuern: entweder Ulli Mair oder Brigitte Foppa. Philipp Achammer und Peter Brunner kommen allerdings beide aus dem Eisacktal.

Hubert Messner Messner (oben, links), Luis Walcher (unten, links), Rosmarie Pamer (oben, rechts) und Peter Brunner (unten, rechts) sind auf dem Weg nach oben.

Die SVP hat die Landtagswahl verloren. Noch leckt sie Wunden und will das Wahlergebnis analysieren. Ein Weiter-So soll es aber nicht geben. „Es braucht neue Ideen und neue Gesichter“, sagt der Eisacktaler Bezirksobmann Herbert Dorfmann.

Arno Kompatscher ist mandatsbeschränkt und startet in seine letzten 5 Jahre als Landeshauptmann. „Er wird sich für die letzten 5 Jahre mehr Freiheiten herausnehmen, sein Team für die Landesregierung zusammenzustellen“, vermutet man in der SVP. Mehrere Kandidaten, die Landeshauptmann Arno Kompatscher auf die SVP-Liste gesetzt hat, haben sehr gute Wahlergebnisse erzielt.

Ex-Primar als neuer Gesundheitslandesrat

Allen voran gilt dies für Ex-Primar Hubert Messner. Der in Girlan wohnhafte Unabhängige auf der SVP-Liste hat sagenhafte 30.605 Vorzugsstimmen eingefahren und steht damit als künftiger Landesrat für Gesundheit de facto fest. Kompatscher wollte Messner 2022 nach dem Rauswurf von Thomas Widmann von außen als Landesrat berufen. Die Opposition spielte nicht mit. Jetzt hat sich Messner den Weg über die Wahlurne erkämpft.

Seit Widmanns Abgang hat der Bezirk Bozen nur mehr den Landeshauptmann als Vertreter in der Landesregierung. „Nachschub“ dürfte mit Bozens Vizebürgermeister Luis Walcher nahen. Als Kandidat des Bauernbundes wurde Walcher gut gewählt und könnte die Landwirtschaft von Arnold Schuler erben. Schuler hat 11.500 Vorzugsstimmen eingebüßt. „In bin nicht mehr in der Position, große Forderungen zu stellen“, so Schuler, der Kompatscher all die Jahre die Stange gehalten hat.

Luis Walcher stand am Montag im Video-Interview Rede und Antwort:



Statt Schuler könnte Rosmarie Pamer künftig den Westen in der Landesregierung vertreten. Sie fuhr 12.000 Vorzugsstimmen ein, zählt zum Arbeitnehmerlager und ist Burggräfler SVP-Bezirksobfrau und großer Fan des Landeshauptmanns. Mit 3 Vertretern geht ihr Bezirk gestärkt aus der Landtagswahl hervor.

Pusterer SVP mit deutlichen Verlusten

Die Pusterer SVP musste hingegen Federn lassen. Maria Kuenzer, Gert Lanz und Manfred Vallazza kickte es aus dem Landtag. Von 5 Pusterer Vertretern blieben nur mehr 2 übrig. Daniel Alfreider gilt als Chef der SVP-Ladina als gestiftet. Von allen Landesräten verlor er am wenigsten Stimmen (-1195), er ist Spezi des Landeshauptmanns und dürfte das Ressort Mobilität weitere 5 Jahre behalten.

Waltraud Deeg hat hingegen viel deutlicher abgebaut. Gegenüber 2018 büßte sie 5775 Vorzugsstimmen ein. Trotzdem ist es schwer vorstellbar, dass sich die eh schon geschwächten Pusterer auch noch ihre Landesrätin nehmen lassen. Mit Deeg und Pamer wären 2 Arbeitnehmervertreterinnen in der Landesregierung. Wundern darf das nicht, denn die 3 verbliebenen SVP-Frauen im Landtag gehören alle dem sozialen Flügel an. Dritte im Bunde ist Magdalena Amhof, die den Wiedereinzug aber nur knapp schaffte. Und im Eisacktal zudem 2 Männer vor sich hat, die weit mehr Vorzugsstimmen aufweisen können.

Achammer und Brunner aus demselben Bezirk

Brixens Ex-Bürgermeister Peter Brunner schenkten auf Anhieb 14.375 Wähler das Vertrauen. SVP-Obmann Philipp Achammer liegt mit 16.812 Vorzugsstimmen zwar klar vor ihm. Allerdings hat Achammer seine Vorzugsstimmen von 2018 halbiert. Solange Achammer SVP-Chef ist, kommt man an ihm als Landesrat aber kaum vorbei.

Da die Italiener nur mehr noch zu 5 im Landtag sitzen, steht ihnen in einer Landesregierung von 9 Mitgliedern nur mehr ein Landesrat zu. Die restlichen 8 gehen aber nicht mehr automatisch an die SVP. Um eine Mehrheit zu erreichen, muss sie sich einen deutschen Partner dazuholen – entweder die Grünen, wahrscheinlicher die Freiheitlichen. Beide können mit Ulli Mair oder Brigitte Foppa mit Damen zur Auswahl dienen.

Erweiterung der Landesregierung auf 11?




Wie immer man es dreht und wendet, bleiben der SVP nur mehr 7 Posten in der Landesregierung. Kompatscher, Messner, Achammer, Brunner, Pamer, Deeg, Alfreider und Walcher sind 8 Namen. Einer zu viel.

In der SVP denken manche deshalb über eine Erweiterung der Landesregierung auf 11 nach. In diesem Fall hätten die Italiener wieder Anrecht auf 2 Landesräte, die weibliche Vertretung läge weiter bei 3 – davon eine für den zusätzlichen deutschen Koalitionspartner. Mit Erweiterung der Landesregierung auf 11 blieben für die SVP 8 Positionen übrig. Problem gelöst.

Bleibt zu sagen, dass es in der Ära Durnwalder meistens 11 Landesräte gab. Das kostet zwar mehr, doch sind Mega-Ressorts wie sie in der letzten Legislatur manche Landesräte zu verwalten hatten, auch nicht das Gelbe vom Ei. Die Folge ist ein Reformstau wie zum Beispiel in der Sanität, die Kompatscher seit 2022 mitverwaltet.

Mehr zu den Landtagswahlen 2023 finden Sie hier.

bv

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