Montag, 18. Dezember 2023

Abstimmung in Rom: Pensionskürzungen abgewandt

Die Arbeiten der Senatskommission für den Haushalt gehen in die nächste Runde. Nach einer nächtlichen Abstimmung ist nun klar: Die geplanten Kürzungen der Pensionen von Ärzten, Lehrern, Gemeinde- und Gerichtsangestellten wird nicht kommen.

Senatskommission gibt grünes Licht für Änderungen in Haushaltsplan. (Archivbild) - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI

Zuvor hatte die italienische Regierung bereits einen Rückzieher gemacht. Geplant wäre eine Gesetzesänderung gewesen, die es leitenden Ärzten und Universitätsdozenten ermöglicht hätte, freiwillig bis zum Alter von 72 Jahren in Rente zu gehen, anstatt wie bisher mit 70 Jahren (STOL hat berichtet).

Nach der nächtlichen Abstimmung ist aber klar, dass leitende Ärzte und Krankenschwestern bis zum 70. Lebensjahr arbeiten können, wenn sie dies wünschen. Aber auch die geplanten Kürzungen bei den Pensionen von Lehrern und Gemeinde- und Gerichtsangestellte wird nicht kommen.

Zustimmung zu weiteren Regierungsanträgen

Die Senatskommission gab auch grünes Licht für 4 Regierungsanträge zur Haushaltsplanung. Diese beinhalten die Neugestaltung der Mittel für die Brücke über die Meerenge von Messina. Ebenfalls genehmigt wurden eine Koordinationsstelle für Wohnungsnotlagen und Mittel für Wettbewerbe im Sicherheitssektor.

Geld gegen Gewalt an Frauen

Ein weiterer genehmigter Änderungsantrag sieht vor, dass die gesamten 40 Millionen Euro des sogenannten „tesoretto“ für parlamentarische Änderungen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen eingesetzt werden.

ansa/stol

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