Donnerstag, 23. Mai 2024

AfD aus Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen

Die Europaabgeordneten der deutschen AfD sind aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden. Ein entsprechender Antrag von Fraktionschef Marco Zanni habe die erforderliche Unterstützung bekommen, sagten mehrere Fraktionsvertreter am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatten unter anderem Äußerungen des AfD-Abgeordneten und Europawahlspitzenkandidaten Maximilian Krah zur SS für scharfe Kritik gesorgt.

Die AfD ist aus der ID-Fraktion im Europaparlament ausgeschlossen worden. - Foto: © APA/dpa / Sina Schuldt

Die FPÖ stimmte für einen Ausschluss von Krah aus der Fraktion, nicht jedoch von den anderen Mitgliedern der AfD-Delegation, teilte die Partei der APA mit. „Es gibt keine Kollektivhaftung.“ Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmten die italienische Lega, die französische Partei Rassemblement National, der flämische Vlaams Belang, die Dänische Volkspartei sowie die tschechische Partei Freiheit und direkte Demokratie für den Ausschluss der AfD-Mandatare. Über den Antrag wurde in einem fraktionsinternen schriftlichen Verfahren abgestimmt.

In der angenommenen Entscheidung heißt es, in Anbetracht „der Reihe von Vorfällen, an denen Herr Maximilian Krah und damit auch die deutsche Delegation der Gruppe beteiligt waren und in Anbetracht der Tatsache, dass diese Vorfälle dem Zusammenhalt und dem Ruf der Gruppe geschadet haben“ werde die Mitgliedschaft der Mitglieder der deutschen Delegation mit sofortiger Wirkung beendet. Dazu werden die Namen aller 9 AfD-Europaabgeordneten aufgeführt.

Der Ausschluss der AfD-Abgeordneten hat vor allem symbolischen Charakter, da das Parlament erst nach der Europawahl in 2 Wochen wieder tagen wird. Dann werden sich auch die Fraktionen möglicherweise neu zusammensetzen.

Die AfD-Spitze selbst setzt nach dem Ausschluss der AfD-Abgeordneten darauf, nach der Europawahl nicht isoliert auf europäischer Ebene dazustehen. „Wir haben die Entscheidung der ID-Fraktion zur Kenntnis genommen. Dennoch sehen wir optimistisch auf den Wahlabend und die darauffolgenden Tage“, erklärten die Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla am Donnerstag in Berlin.

Die AfD strebe an, mit einer verstärkten Delegation für eine schlagkräftige Fraktion im Europäischen Parlament zu sorgen. „Um in Brüssel politisch wirken zu können, ist ein Zusammenarbeiten mit nahestehenden Parteien unerlässlich. Wir sind daher zuversichtlich, auch in der neuen Legislaturperiode verlässliche Partner an unserer Seite zu haben“, betonten Weidel und Chrupalla.

Die deutsche AfD-Delegationsleiterin Christine Anderson hatte vor dem Votum noch versucht, die Entscheidung zu verhindern und forderte eine Anhörung. Zudem legte sie unterstützt von 6 anderen AfD-Abgeordneten in der ID-Fraktion einen Antrag vor, lediglich Krah auszuschließen. Nur der AfD-Abgeordnete Joachim Kuhs unterstützte ihn nicht.

Grund für den Antrag von ID-Fraktionschef Zanni waren die zahlreichen Negativ-Schlagzeilen, die es in den vergangenen Wochen zur AfD gab. So erteilte die Parteispitze ihrem eigenen Spitzenkandidaten Krah nach den SS-Äußerungen am Mittwoch ein Auftrittsverbot. Zudem steht der 47-jährige Sachse unter Druck wegen der Spionageaffäre um einen Mitarbeiter und wegen seiner Nähe zu Russland und China. Auch die Nummer 2 der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird nach Korruptionsermittlungen vorerst keinen Wahlkampf mehr machen.

Der französische Rassemblement National hatte der AfD bereits vor der dem Ausschlussverfahren die Zusammenarbeit aufgekündigt. RN-Parteichef Jordan Bardella sagte am Dienstag im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit 5 Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl werde man neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen.

Zuvor hatte ein Interview der Zeitung „La Repubblica“ und der „Financial Times“ mit Krah für Schlagzeilen gesorgt. In diesem war der AfD-Politiker nach der nationalsozialistischen SS gefragt worden und hatte gesagt: „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war.“ Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“ Er erwähnte dabei nicht, dass die Schutzstaffel Adolf Hitlers unter anderem die Konzentrationslager bewachte und verwaltete und maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich war.

apa

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