EU-Außenbeauftragter Josep Borrell bekräftigte seine Forderung nach mehr Unterstützung für die Ukraine: „Russland hat seine Angriffe erhöht. Das ist nicht der Moment, um unsere Unterstützung für die Ukraine herunterzufahren.“ Er betonte, diese müsse auf europäischer Ebene erfolgen, „nicht nur Land für Land“. Es müssten Möglichkeiten gefunden werden, alle Mitgliedstaaten an Bord zu holen. Borrells ursprünglicher Vorschlag, von 2024 bis 2027 zusätzliche 20 Milliarden Euro militärische Hilfe für die Ukraine zu mobilisieren, wird von einigen Mitgliedstaaten kritisch gesehen. Nun appelliert er für fünf Milliarden Euro für das kommende Jahr.
Ungarns Präsident Viktor Orban hatte zuletzt mehrfach mit einem Veto gegen den Startschuss von Beitrittsgesprächen sowie mehr Unterstützung für die Ukraine gedroht. Seine Begründung lautet, dass das Land nicht reif für EU-Beitrittsgespräche sei. Beide Themen stehen ganz oben auf der Agenda des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Brüssel.
Kuleba widersprach Orban am Montag: Die Ukraine habe drei der vier von der EU geforderte Gesetze gegen Korruption bereits verabschiedet, das vierte sei auf dem Weg. Dies würde die von Ungarn geäußerten Bedenken weitgehend ausräumen. „Wir erwarten eine Entscheidung der EU, die die Bemühungen der Ukraine würdigt und die Aufnahme von Beitrittsgesprächen ermöglicht“, so der ukrainische Außenminister. Ansonsten würde die Botschaft vermittelt, „dass die EU nicht in der Lage ist, Entscheidungen von historischer Tragweite zu treffen und ihre Versprechen einzuhalten.“
Zum Treffen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit Orban konnte Kuleba keine Details nennen. Er betonte aber: „Wir sprechen mit Ungarn.“ Selenskyj hatte Orban am Rande der Amtseinführung des argentinischen Präsidenten Javier Milei in Argentinien getroffen.
Mehrere seiner Amtskollegen appellierten an Ungarn, die Vetodrohungen aufzuheben. So bezeichnete die finnische Außenministerin Elina Valtonen Orbans Haltung als „sehr, sehr bedauerlich“, ihr litauischer Amtskollege Krisjanis Karins als eine „Herausforderung“. Deutschlands Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann betonte: „Wir sind uns als 26 EU-Mitgliedstaaten sehr einig, dass wir den Beginn dieser Beitrittsverhandlungen wollen, und ich erwarte mir, dass wir diese Entscheidung treffen.“
