Mittwoch, 28. Juni 2023

Beleidigung von Ex-Kapitänin Rackete: Salvinis Immunität nicht aufgehoben

Der Senat hat am Mittwoch einen Antrag der Mailänder Justizbehörden abgelehnt, die Immunität des Verkehrsministers und Chefs der Regierungspartei Lega, Matteo Salvini, aufzuheben. Damit verhindert der Senat die Fortsetzung eines in Mailand laufenden Prozesses gegen Salvini wegen angeblich diffamierender Äußerungen gegenüber der ehemaligen Kapitänin des deutschen Migrantenrettungsschiffs „Sea Watch 3“, Carola Rackete.

Matteo Salvini hatte Rackete als „Kriminelle“ und als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet, die im Bund mit Schleppern stehe. Daraufhin verklagte Rackete ihn wegen diffamierender Aussagen. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI

Der Antrag wurde mit 82 Ja-Stimmen, 60 Gegenstimmen und 5 Stimmenenthaltungen abgelehnt.

Die Anwälte Racketes hatten im Juli 2019 Klage gegen Salvini, damals Innenminister, eingereicht. Dieser hatte Rackete als „Kriminelle“ und als „reiche und verwöhnte deutsche Kommunistin“ bezeichnet, die im Bund mit Schleppern stehe. Daraufhin verklagte Rackete ihn wegen diffamierender Aussagen.

Carola Rackete - Foto: © ANSA / MAJA HITIJ / POOL / Staff


Rackete hatte davor, Ende Juni 2019, als Kapitänin die „Sea-Watch 3“ mit rund 40 im Mittelmeer geretteten Migranten an Bord ohne Erlaubnis der Behörden den Hafen der italienischen Insel Lampedusa angesteuert. Die Menschen mussten zuvor lange Zeit in Erwartung eines sicheren Hafens auf See ausharren. Nach diesem Vorfall wurde Rackete kurzzeitig unter Hausarrest gestellt.

Dass der Senat die Äußerungen Salvinis bewerten musste, hängt damit zusammen, dass der Parteichef der Lega seit 2018 als Parlamentarier im Senat sitzt und damit unter dem Schutz der parlamentarischen Immunität steht. Salvini bekleidet in der seit Oktober amtierenden Regierung von Premierministerin Giorgia Meloni auch das Amt des Vizepremiers.

apa

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