Zu den wichtigsten Punkten zähle die Sicherung und der Ausbau der Autonomie. Mit der römischen Regierung sei vereinbart worden, dass der entsprechende Verfassungsgesetzentwurf innerhalb Juni 2024 erarbeitet und der Regierung zur Beschlussfassung überreicht werden müsse. Wenn dieser Zeitplan eingehalten werde, dann wäre der Verfassungsgesetzentwurf noch heuer im Herbst im Parlament zur Behandlung – zuerst im Verfassungsausschuss und dann in den Kammern. Bis der Gesetzentwurf dann genehmigt werde, dauere es aber mindestens 2 weitere Jahre.



Magdalena Amhof (SVP) kündigte neue innovative Pflegemodelle an für Menschen mit Beeinträchtigung und Senioren – dazu werde man sich im Ausland informieren. Bei der Bildung seien Familien überfordert im Wechsel zwischen schulischem Angebot und Betreuungsangeboten am Nachmittag. „Hier wollen wir Familien noch einmal verstärkt unterstützen – durch abgestimmte Eintrittszeiten in die einzelnen Infrastrukturen, die wir auf Landesebene bereits haben“, versprach Amhof.


Ulli Mair (Freiheitliche) betonte, dass bei diesem Regierungsprogramm auch freiheitliche Handschrift erkennbar sei – und dieses Programm weise keine Einseitigkeiten auf. Die Kompetenzen für Sicherheit und Wohnen seien eine große Herausforderung.

Nicht nur die öffentliche Sicherheit sei wichtig, sondern auch die soziale Sicherheit: das leistbare Wohnen für die soziale Integration und als Mittel, um der Abwanderung kluger Köpfe entgegen zu wirken.
Was die Sicherheit betrifft, so habe es in der Vergangenheit keine „Struktur“ gegeben. Nun bekomme sie jeden Tag „unendlich viele Zuschriften“. Der Erwartungsdruck sei sehr groß bei der Bevölkerung. Sie habe auch schon ernüchternde Erfahrungen gemacht. „Ich ersuche um Zeit – es wird nicht von heute auf morgen sich alles verändern können“, meinte Mair.



Marco Galateo (FdI) wies darauf hin, dass in der kommenden Legislatur bei sämtlichen Maßnahmen überprüft werde, ob diese auch nachhaltig seien. „Was nicht nachhaltig ist, wird nicht realisiert“, versprach Galateo.