Donnerstag, 25. Januar 2024

Koalition: „Werden Kompromiss auch in Zukunft schaffen“

Der Start war gelinde gesagt holprig. Nachdem der SVP-Ausschuss mit 3 Enthaltungen grünes Licht für Magdalena Amhof als Landesrätin gab und das Koalitionsprogramm unterzeichnet wurde, will die 5-Parteien-Mehrheit aber durchstarten. „Wir sind uns bewusst, dass wir liefern müssen“, so Christian Bianchi. Misstöne werden auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen. „Aber wir werden wie beim Programm gute Kompromisse finden“, so Amhof.

Die 5 Fraktionssprecher (von links) Anna Scarafoni (FdI), Angelo Gennaccaro (Civica), Magdalena Amhof (SVP), Ulli Mair (Freiheitliche) und Christian Bianchi (Lega) mit dem unterschriebenen Regierungsprogramm. DLife

Rechts/links, Freiheitliche/Team K, 8/11 in Regierung, Bianchi/Gennaccaro, Walcher/Schuler und zuletzt der Ausstieg von Waltraud Deeg, die als Landesrätin durch Amhof ersetzt wird: Die Mehrheit hat keinen Traumstart hinlegt.

„Doch auch wenn er holprig war, gehen wir jetzt mit Elan an die Arbeit“, so Amhof bei der Unterzeichnung des 115 Seiten starken Programms. „Die letzten 3 Monate waren ein Kennenlernen und Annähern, denn es braucht Vertrauen, wenn man 5 Jahre zusammen arbeiten will – und muss.“

Die Koalition stelle sich den Herausforderungen der Zeit. Misstöne werden auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen. „Aber Politik ist das Finden von Kompromissen und das werden wir schaffen“, so Amhof.

„Historischer Augenblick“

Anna Scarafoni (Fratelli) und Angelo Gennaccaro (Civica) sprechen von einem „historischen Augenblick“: Erstmals hätten sich in Südtirol 5 Parteien zusammengefunden. „Das ist ein guter Beginn“, so Scarafoni. Historisch ist aber wohl auch, dass in einer Südtiroler Landesregierung erstmals die Nachfolgepartei des MSI vertreten ist.

Abgeklärt ist der Zugang von Christian Bianchi: „Nach alldem, was passiert ist, sind wir uns der Verantwortung bewusst. Wir werden tagtäglich beurteilt.“ Vor 10 Jahren habe jeder die Koalition aus Lega, 5 Sterne, SVP in Leifers als „unmöglich“ bezeichnet. „Wie damals haben wir auch jetzt ein klares Programm als Leitlinie erarbeitet und sind damit gut gefahren.“

„Keine Symbolpolitik“

Die Freiheitlichen sind „pragmatisch“ in die Verhandlungen gestartet. „Dieses Programm hat mit Symbolpolitik nichts zu tun. Es kann sich sehen lassen und weist keine Einseitigkeiten auf“, so Ulli Mair. Man kenne die Probleme der Menschen und zeige Lösungen auf. Für die SVP sei das Wahlergebnis vom 22. Oktober auch aus menschlicher Sicht „traumatisch“ gewesen. Erstmals musste sie sich mit 4 Parteien auseinandersetzen. „Das ist gut gelungen.“

bv

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