Angesichts der „katastrophalen Lage“ brauche Gaza mehr Hilfe, betonte Borrell. Borrell appellierte für eine „Lösung der Frage, was nach dem Krieg geschehen soll“. Es brauche eine „integrierte, endgültige Lösung für den Konflikt zwischen Israel und Palästina“. Er bekräftigte auch die weitere Unterstützung für die Ukraine, die „nicht vergessen“ werde.
Der Außenbeauftragte betonte, Nahost und Ukraine seien „2 komplett unterschiedliche Konflikte“. Er kündigte weitere militärische Unterstützung der EU für die Ukraine an. Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock erklärte, Deutschland werde seine Unterstützung für die Ukraine über den Winter „massiv ausbauen“. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin „freut sich zu früh angesichts der dramatischen Lage weltweit“.
Baerbock plädiert für Zwei-Staaten-Lösung
Baerbock plädierte für eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten: Politische Gespräche darüber seien wichtiger denn je. Sie komme gerade von ihrer dritten Reise aus der Region, und die „Lage ist zum Zerreißen. Uns eint als EU: Die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten müssen in Sicherheit leben können. Dafür ist zentral, dass es humanitäre Pausen gibt.“Sie betonte außerdem die Bedeutung der EU-Erweiterung, die nun eine „geopolitische Frage“ sei. Sie freue sich sehr, ihre sechs Amtskollegen der Westbalkan-Staaten nach dem EU-Rat zu einem Austausch zu treffen. Ihre Perspektiven müssten bei Fragen zur Zukunft der EU bereits jetzt stärker einbezogen werden.
Ihr tschechischer Amtskollege Jan Lipavský bekräftigte seine Unterstützung einer weiteren Erweiterung. Er zählt zu den Unterzeichnern eines von Österreich initiierten Diskussionspapiers, das im Vorfeld des Rates versandt wurde. Die „Freunde des Westbalkans“ (Österreich, Kroatien, Tschechien, Griechenland, Italien, Slowakei und Slowenien) wollen die sechs Westbalkan-Staaten Serbien, Montenegro, Nordmazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Kosovo stärker an die EU-Außenpolitik heranführen. So soll eine Anpassung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union sichergestellt werden
