Konflikte
Erster Toter unter internationalen UNO-Beschäftigten in Gaza
Ein Mitglied der UNO-Sicherheitsdienste ist am Montag bei einem Angriff auf ein Fahrzeug im Gazastreifen getötet worden. Es handle sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit dem 7. Oktober in dem Palästinensergebiet, sagte ein UNO-Sprecher. UNO-Generalsekretär António Guterres sei „zutiefst betrübt, vom Tod eines Mitarbeiters des United Nations Department for Safety and Security (UNDSS)“.
Blinken zu unangekündigtem Besuch in Kiew eingetroffen
US-Außenminister Antony Blinken ist zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Er kam am Dienstagmorgen mit einem Nachtzug aus Polen an, wie ein ihn begleitender Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Blinkens viertem Besuch in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 ist demnach unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.
Israel verstärkt Angriffe auf Rafah und Jabalia
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Rafah an der Grenze zu Ägypten verstärkt. Anrainer berichteten am Montag, dass die israelische Armee mit Panzern eine wichtige Verkehrsader gekappt habe, die den Osten der Stadt vom Zentrum trennt. Bei einem Luftangriff auf ein Haus soll es Tote gegeben haben. „Die Situation ist furchtbar und die Explosionsgeräusche hören nicht auf“, schilderte ein 57-jähriger Bewohner die Lage gegenüber Reuters in einer Chat-App.
Israel rückt in Nord-Gaza vor und erhöht Druck auf Rafah
Die israelische Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen am Wochenende auch wieder auf Orte ausgeweitet, in denen das Militär schon im Einsatz gewesen ist. Israelische Soldaten hätten einen erneuten Einsatz in dem Flüchtlingsviertel Jabalia im Norden des Küstengebiets begonnen, teilte das Militär am Sonntag mit. Die Armee setzt außerdem ihre nach eigenen Angaben „präzisen“ Vorstöße in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens fort.
Hochhaus in russischer Stadt Belgorod eingestürzt
In der russischen Grenzregion Belgorod ist Berichten zufolge ein mehrstöckiges Wohnhaus bei einem Angriff schwer beschädigt worden. Das meldeten die russischen Agenturen RIA Nowosti und Interfax am Sonntag übereinstimmend unter Berufung auf Einsatzkräfte vor Ort. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow machte für den Beschuss die ukrainische Armee verantwortlich. In sozialen Netzwerken wurden Fotos von einem zerstörten Gebäude veröffentlicht.
Selenskyj: Russische Offensive muss gestoppt werden
Ukraines Präsident Wolodymyr Selenskyj hat das Zerschlagen der jüngsten russischen Offensive im Osten des Landes zur „Aufgabe Nummer eins“ erklärt. „Das Erfüllen dieser Aufgabe hängt von jedem Soldaten, jedem Unteroffizier und jedem Offizier ab“, sagte Selenskyj am Samstag in seiner abendlichen Videoansprache. Russische Truppen waren am Freitag über die Landesgrenze hinweg zu einer breit angelegten Offensive mit Richtung zur ostukrainischen Millionenstadt Charkiw angetreten.
EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Ukraine
Die Europäische Union hat sich einem Medienbericht zufolge auf Sicherheitszusagen für die Ukraine geeinigt. Die Zusagen sollen im Sommer in Kraft treten und gelten so lange, bis die Ukraine der EU und der NATO beigetreten sein wird. Das berichtet die deutsche Zeitung „Welt am Sonntag“ laut einem Vorabbericht unter Berufung auf einen vertraulichen Entwurf der Sicherheitszusagen, der dem Blatt vorliegt.
Israelische Panzer kesseln Ostteil von Rafah ein
Israelische Truppen treiben ungeachtet internationaler Bedenken den Vorstoß auf Rafah im Süden des Gazastreifens voran. Sie brachten die Hauptstraße unter ihre Kontrolle, die den Ostteil der von Flüchtlingen überfüllten Stadt vom Westteil trennt. Damit haben die Bodentruppen mit ihren Panzern faktisch den Ostteil Rafahs eingekesselt. Anrainer sprachen von anhaltenden Explosionen und Gewehrschüssen im Osten und Nordosten.
USA kündigten Veto bei UNO-Palästinenser-Abstimmung an
Auch im Falle einer erwarteten großen Mehrheit in der UNO-Vollversammlung für eine Vollmitgliedschaft der Palästinenser bei den Vereinten Nationen wollen die USA den Prozess im Weltsicherheitsrat blockieren. Hintergrund ist, dass das größte UNO-Gremium mit seinen 193 Mitgliedern am Freitag aller Voraussicht nach entscheiden wird, dass es den bisherigen Beobachterstaat Palästina geeignet für eine UNO-Vollmitgliedschaft hält.
Neue Verhandlungen nach Israels Vorstoß in Rafah
Nach dem Vorrücken der israelischen Armee in die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens richten sich die Augen erneut auf die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Israel und der islamistischen Hamas. Die Lücken zwischen den Standpunkten beider Seiten könnten geschlossen werden, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Dienstag.
Russland schreibt Selenskyj zur Fahndung aus
Russland hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Fahndung ausgeschrieben. Das meldeten russische Nachrichtenagenturen am Samstag unter Berufung auf eine Fahndungsliste des Moskauer Innenministeriums. Strafrechtlich gesucht werde Selenskyj, geboren 1978 in Krywyj Rih, Gebiet Dnipropetrowsk, Ukraine, heißt es dort. Der Grund für die Verfolgung wurde nicht genannt.
Fronten bei Gaza-Verhandlungen in Kairo weiter verhärtet
Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg sind die Fronten zwischen Israel und der palästinensischen Terrororganisation Hamas Medienberichten zufolge weiter verhärtet. Israel werde unter keinen Umständen einer Vereinbarung zustimmen, die eine israelische Verpflichtung zur Beendigung des Krieges beinhaltet, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ am späten Samstagabend einen über die in Kairo laufenden Gespräche informierten Beamten.
Propalästinensische Uni-Proteste weiten sich weltweit aus
Die Hochschulproteste gegen den Krieg im Gazastreifen weiten sich von den USA zunehmend auf Universitäten weltweit aus. In der französischen Hauptstadt Paris schritt am Freitag die Polizei gegen einen pro-palästinensischen Sitzstreik an der Elitehochschule Sciences Po ein. In Berlin kam es laut Polizei zu Einsätzen nach „volksverhetzenden Aufrufen“ an der Humboldt-Universität. Proteste gab es auch in Mexiko und Australien. In Italien findet Israel-Tagung nur online statt.
Nach Ultimatum: Hamas signalisieren Einlenken vor neuen Gaza-Gesprächen
Vor einer neuen Verhandlungsrunde im Gaza-Krieg hat die islamistische Hamas ein Einlenken signalisiert. Es gebe zwar noch Punkte zu besprechen und Klarstellungen zu treffen, insgesamt reise man aber mit einer „positiven Einstellung“ zu den indirekten Verhandlungen nach Kairo, um eine Einigung zu erzielen, hieß es am Freitagabend aus Hamas-Kreisen. Einem Bericht des „Wall Street Journal“ zufolge hatte Israel der Terrororganisation ein Ultimatum gestellt.
Zerstörung in Gaza laut UNO schlimmste seit 1945
Israels Angriffe im Gazastreifen haben nach Einschätzung der UNO-Entwicklungsagentur UNDP die schwersten Zerstörungen einer Region seit dem Zweiten Weltkrieg hervorgerufen. „So etwas haben wir seit 1945 nicht mehr gesehen - seit dem Zweiten Weltkrieg. Diese Intensität in so kurzer Zeit und das enorme Ausmaß der Zerstörung“, sagte der örtliche UNDP-Direktor Abdallah al-Dardari am Donnerstag. Der Wiederaufbau des Gazastreifens könnte mindestens bis 2040 dauern.
Polizei geht gegen Pro-Palästina-Proteste an US-Uni vor
Ein Großaufgebot der New Yorker Polizei hat nach der Eskalation pro-palästinensischer Proteste an der Elite-Universität Columbia ein von Studierenden besetztes Hochschulgebäude geräumt. Am Dienstagabend (Ortszeit) strömten hunderte Polizisten auf den Campus im Norden Manhattans. Die Beamten drangen in die besetzte Hamilton Hall ein und nahmen mehrere Demonstranten fest. Laut dem US-Sender NBC wurden etwa 100 von ihnen in Gewahrsam genommen.
Israel geht laut Medien für Geisel-Deal auf Hamas zu
Israel hat bei den erneuten Verhandlungen zum Gaza-Krieg laut Medienberichten weitgehende Zugeständnisse an die militante Palästinenser-Organisation Hamas gemacht und u. a. die Möglichkeit einer Feuerpause von bis zu einem Jahr angeboten. Das „Wall Street Journal“ berichtete am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf ägyptische Beamte, der Vorschlag für ein Abkommen - an dessen Ausarbeitung Israel beteiligt gewesen sei, dem es aber noch zustimmen müsse - sehe zwei Stufen vor.
Biden dringt bei Verhandlungspartnern auf Geisel-Abkommen
US-Präsident Joe Biden hat bei den Verhandlungspartnern Katar und Ägypten auf den Abschluss eines Geisel-Abkommens mit der islamistischen Hamas gedrungen. Biden habe den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi und den katarischen Emir Tamim bin Hamad Al Thani am Telefon dazu angehalten, „alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln zu erreichen“, teilte das Weiße Haus am Montagabend (Ortszeit) mit.
Hamas-Vertreter bewertet Waffenruhe-Vorschlag positiv
Ein ranghoher Hamas-Vertreter hat sich grundsätzlich positiv zum jüngsten Vorschlag Israels für eine Waffenruhe im Gazastreifen und die Freilassung von Geiseln geäußert. „Die Atmosphäre ist positiv, es sei denn, es gibt neue israelische Hindernisse“, sagte er am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Es seien von Seiten der Hamas „keine größeren Probleme“ bezüglich des von Israel und Ägypten vorgelegten Textes feststellt worden.
Gespräche über Gaza-Krieg gehen in Saudi-Arabien weiter
Bei einem Treffen mehrerer Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad soll an diesem Montag über Bemühungen für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas gesprochen werden. US-Außenminister Antony Blinken, der auf dem Rückweg eines Besuchs in China nach Saudi-Arabien reist, will nach Darstellung seines Büros mit regionalen Partnern über den Konflikt beraten.
Bau eines temporären Hafens vor Gaza hat begonnen
Der Bau eines temporären Hafens vor der Küste des Gazastreifens geht nach US-Angaben voran - die ersten Hilfsgüter könnten schon bald über die provisorische Anlage geliefert werden. Das US-Militär habe mit den Arbeiten begonnen und sei mit Schiffen im Einsatz, teilte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die US-Regierung rechnet damit, dass die provisorische Hafenanlage im Norden des Gazastreifens Anfang Mai einsatzfähig sein wird.
Belarussischer Diktator für Ukraine-Friedensgespräche
Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko von Belarus, ein enger Verbündeter Moskaus, hält die Zeit reif für Friedensgespräche im Ukraine-Krieg. Die Front sei festgefahren und die Bedingungen für Friedensgespräche seien gegeben, zitierte ihn die staatliche, russische Agentur TASS am Donnerstag. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf Russland unterdessen vor, die für Juni geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz verhindern zu wollen.
Israel dürfte schrittweise Offensive in Rafah planen
Israel will seine Bodenoffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens einem Medienbericht zufolge schrittweise durchführen. Wie das „Wall Street Journal“ unter Berufung auf ägyptische Beamte und ehemalige israelische Offiziere berichtete, änderte Israel auf Druck der USA und anderer Länder seine Pläne für einen großangelegten Angriff auf die mit Binnenflüchtlingen überfüllte Stadt. Durch ein graduelles Vorgehen solle die Zahl ziviler Opfer begrenzt werden, hieß es.
US-Kongress stimmte für Milliardenhilfen für die Ukraine
Der US-Kongress hat mit der Zustimmung des Senats am Dienstagabend (Ortszeit) milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt. Der Gesetzentwurf, der Hilfen im Umfang von rund 61 Milliarden US-Dollar (ca. 57 Milliarden Euro) vorsieht, muss noch von US-Präsident Joe Biden unterschrieben werden. Biden kündigte in einem Statement an, das am Mittwoch zu erledigen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankte für die „lebenswichtige Hilfe“.
Studie: Kein Hinweis auf viele Terrorunterstützer in UNRWA
Eine von Frankreichs Ex-Außenministerin Catherine Colonna geleitete Untersuchungskommission hat keine Hinweise für die Behauptung Israels gefunden, unter den Mitarbeitern des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) seien viele Unterstützer von Terrororganisationen. Israel habe dafür keine Beweise vorgelegt, hieß es am Montag. Jedoch orteten die Experten bei UNRWA „Probleme“ bzw. „Verbesserungsbedarf bei der Einhaltung der Neutralität“. Israel reagierte empört.
Israels Armeechef billigt Fortsetzung von Gaza-Krieg
Der israelische Generalstabschef Herzi Halevi hat nach Militärangaben Pläne zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs gebilligt. Halevi habe „die weiteren Schritte“ am Sonntag genehmigt, sagte Armeesprecher Daniel Hagari. Der israelische Kan-Sender berichtete, Teil der Pläne sei auch ein Militäreinsatz in der Stadt Rafah im Süden an der Grenze zu Ägypten. Es sei offenbar in Kürze mit einer Evakuierung der Zivilbevölkerung zu rechnen.