„Vor 1,5 Jahren gab es nur Skepsis für unser Verlangen, Bosnien-Herzegowina in den Beitrittsprozess zu bringen. Wir haben eine Einigung im Rat, dass wir Beitrittsverhandlungen beginnen können“, so Nehammer gegenüber Journalisten. Österreich sei immer dafür eingetreten, dass es keine „Fast track-Verfahren“ bei EU-Beitritten gebe. Die EU-Kommission wird vom Gipfel aufgefordert, einen Verhandlungsrahmen vorzulegen. Dieser könne vom Rat beschlossen werden, sobald Bosnien alle von der EU-Kommission geforderten Reformschritte abgearbeitet habe. Für den Beschluss ist wieder Einstimmigkeit im EU-Rat erforderlich.
„Bosnien hat viel erreicht, aber eben noch nicht alles.“ Heute habe es aber ein „klares Commitment gegeben, dass Verhandlungen beginnen können, dass der Mut zur Reform belohnt wird.“ Es brauche eine Diskussion über die Institutionen der EU, „über eine Reform, wie wir dann auch tatsächlich eine Erweiterung durchführen können“, forderte Nehammer. „Die heutige Entscheidung ist ein bedeutsamer Schritt auf eurem Weg in die EU. Nun muss die harte Arbeit fortgesetzt werden, damit Bosnien-Herzegowina laufend weiterkommt, wie euer Volk es will“, so Michel weiter.
Österreich, in Brüssel durch Kanzler Nehammer vertreten, gehört zu den stärksten Befürwortern einer schnelleren EU-Integration Bosniens. Einige EU-Staaten hatten im Vorfeld aber Bedenken angemeldet, weil das Land noch nicht alle geforderten Reformen umgesetzt hat.
Aus Österreich gratulierten umgehend Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP). „Sie sind Teil der europäischen Familie, die EU ist ohne den Westbalkan nicht vollständig. Jetzt ist es wichtig, den Kurs beizubehalten und den ehrgeizigen Reformkurs fortzusetzen. Sie können auf die anhaltende Unterstützung Österreichs zählen!“, twitterte Edtstadler.
„Dies ist eine wohlverdiente Belohnung für Ihren Reformwillen und Ihren Mut. Wir werden Sie weiterhin auf diesem Weg unterstützen!“, versicherte Schallenberg auf X.
Auch die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau sollen nach Vorliegen des Verhandlungsmandats „ohne Verzögerung“ vorangetrieben werden, beschloss der EU-Gipfel. Georgien, das seit Dezember 2023 ebenfalls den offiziellen EU-Beitrittskandidatenstatus hat, wird aufgefordert, weitere prioritäre Reformen anzugehen.
