Freitag, 30. Juni 2023

EU-Gipfel ohne Einigung zu Migration – Meloni ist nicht enttäuscht

Italiens Premierministerin Giorgia Meloni hat am Freitag gesagt, sie sei nicht enttäuscht von Polen und Ungarn, die bei dem EU-Rat in Brüssel neue Einwände gegen den neuen EU-Pakt zu Migration und Asyl erhoben haben, sodass keine Einigung erzielt werden konnte.

Giorgia Meloni traf die Regierungschefs aus Ungarn und Polen. - Foto: © ANSA / PALAZZO CHIGI

„Ich bin nie enttäuscht von denen, die ihre nationalen Interessen verteidigen“, sagte Meloni nach dem Gipfel gegenüber Journalisten.

„Polen und Ungarn sind wahrscheinlich die beiden Länder, die sich am meisten um die ukrainischen Flüchtlinge kümmern, und sie tun dies mit EU-Mitteln, die nicht ausreichen“, erklärte Meloni. Sie berichtete, dass sie am kommenden Mittwoch in Warschau sein werde, um Gespräche mit der polnischen Regierung zu führen.

Meloni traf sich am Freitag mit dem polnischen Premierminister Mateusz Morawiecki und ihrem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban am Rande des Gipfeltreffens des Europäischen Rates. Die Gespräche scheiterten an den Einwänden, die die beiden Politiker am Donnerstag erhoben hatten.

Opposition sieht Melonis Kurs gescheitert

Die italienischen Oppositionsparteien sprachen von einem Scheitern des Meloni-Kurses in Sachen Migration beim EU-Gipfeltreffen in Brüssel. „Die italienische Ministerpräsidentin hat auf dem europäischen Gipfel in der für Italien strategischen Frage der Migration völlig versagt. Meloni war weder in der Lage, den Widerstand Polens und Ungarns zu umgehen, noch eine akzeptable Vermittlung zu erreichen. Leider eine schlechte Nachricht für unser Land“, so die Vorsitzende der linken Fraktion „Alleanza Verdi e Sinistra“ in der Abgeordnetenkammer Luana Zanella.

Anders sieht die Lage Europaminister Raffaele Fitto, der von einem „großartigen Ergebnis“ für Regierungschefin Meloni in Brüssel sprach. „Dank der entscheidenden Rolle Italiens ist zum ersten Mal die Migration in den Mittelpunkt der europäischen Agenda gerückt“, kommentierte Fitto.

apa

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