Samstag, 18. Mai 2024

EU: Italien unterzeichnet Erklärung für LGBTIQ-Rechte nicht

Italien gehört zu den 9 EU-Ländern, die am Freitag eine Erklärung zur Förderung der europäischen Politik zugunsten der LGBTIQ+-Gemeinschaften nicht unterzeichnet haben, die der belgische Ratsvorsitz den EU-Mitgliedstaaten vorgelegt hat.

Deutschland hingegen gehört zu den Unterzeichnern der Erklärung. - Foto: © APA/afp / MICHELE TANTUSSI

Italien, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Kroatien, Litauen, Lettland, die Tschechische Republik und die Slowakei unterschrieben die Erklärung nicht.

Die Erklärung war anlässlich des Welttages gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie verfasst worden. Dem Text zufolge verpflichten sich die Unterzeichnerstaaten zur Umsetzung nationaler Strategien für LGBT+-Personen und für die Ernennung eines neuen EU-Kommissars für Gleichstellung in der neuen EU-Kommission, die aus den EU-Parlamentswahlen hervorgehen wird.

Neue Strategie für Rechte von LGBTIQ-Personen gefordert

Die Unterzeichner fordern die EU-Kommission außerdem auf, in der nächsten Legislaturperiode eine neue Strategie für die Rechte von LGBTIQ-Personen zu verfolgen und umzusetzen, ausreichende Mittel bereitzustellen und mit der Zivilgesellschaft zusammenzuarbeiten. Während des hochrangigen Treffens, bei dem die Erklärung am Freitag vorgestellt wurde, betonte Belgiens Staatssekretärin für Gleichstellungsfragen, Marie-Colline Leroy, dass der belgische EU-Ratsvorsitz beschlossen hat, das Thema LGBT-Rechte in den Mittelpunkt der europäischen Agenda zu stellen.

Die Länder, die die Erklärung unterzeichnet haben, sind: Belgien, Polen, Dänemark, Zypern, Irland, Griechenland, Luxemburg, die Niederlande, Malta, Estland, Österreich, Finnland, Deutschland, Portugal, Slowenien, Frankreich, Schweden und Spanien.

apa

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