Die Plenartagung beginnt am heutigen Montagabend mit dem Gedenken an den am 27. Dezember 2023 verstorbenen, ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten und langjährigen französischen Politiker, Jacques Delors.

EU-Parlament und Kommission stimmen über die weitere Unterstützung der Ukraine ab

Am morgigen Dienstagvormittag werden die Abgeordneten des europäischen Parlaments dann mit Vertretern der EU-Kommission über die Notwendigkeit der kontinuierlichen Unterstützung für die Ukraine debattieren.

Zur Diskussion stehen sowohl die finanziellen als auch militärischen Aspekte. Grund dazu gibt die derzeit von Ungarn blockierte geplante Aufstockung des EU-Budgets, die einen großen Teil der Gelder für die Ukraine vorsieht. Die EU-Kommission hatte bereits vor Weihnachten einen Teil der wegen Rechtsstaatlichkeitsbedenken eingefrorenen EU-Gelder an Ungarn freigegeben.

Vertreter der liberalen Renew Europe-Fraktion sowie der Grünen im EU-Parlament kritisierten bei einer Pressekonferenz am vergangenen Freitag in Brüssel diese Entscheidung der Kommission. Ungarn habe die dafür notwendigen Bedingungen nicht erfüllt, und werde damit nur in seinen Blockaden ermutigt.

Das Parlament hat deshalb für kommenden Donnerstag eine Resolution zur Situation der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn angesetzt und will über die eingefrorenen EU-Geldern abstimmen. Die Resolution beinhaltet die Forderung zeitwillig keine weiteren Gelder mehr freizugeben.

EU-Resolution für Waffenstillstand im Gazastreifen

Ebenfalls am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Resolution zur humanitären Lage im Gazastreifen abstimmen. Darin wird zu einem Waffenstillstand aufgerufen, und vor einer regionalen Eskalation gewarnt.

Weitere Abstimmungen sind zu ozonabbauenden Stoffen und fluorierten Gase, zur Produktkennzeichnung, Musik-Streaming-Plattformen und dem EU-Behindertenausweis geplant.

Abstimmung zu neuer Produktkennzeichnung in Europa

An diesem Mittwoch stimmen die Abgeordneten über eine Verschärfung der Richtlinie ab, die die Produktkennzeichnung verbessern und die Verwendung irreführender Umweltaussagen wie „umweltfreundlich“, „natürlich“, „biologisch abbaubar“ oder „öko“ ohne Nachweise dafür („Greenwashing“) verbieten soll.

Behinderten sollen europaweiten Ausweis bekommen

Ein gesamteuropäischer Behindertenausweis sowie eine EU-Parkkarte sind weitere Themen dieser Sitzungswoche und sollen Inhabern bei Reisen oder Besuchen in anderen EU-Ländern gleiche Rechte garantieren.

Nach der zu erwartenden Billigung der Parlamentsposition im Plenum können die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form des Gesetzes beginnen.

EU-Parlament debattiert über Fair-pay für Kulturschaffende bei Streamingdiensten

Ein wichtiges Thema in Straßburg wird diese Woche auch die Resolution für bessere Bedingungen für Künstler bei Musik-Streaming-Plattformen in der EU, die am Mittwoch zur Abstimmung kommt. In ihrem Entwurf bemängeln die Abgeordneten, dass die Mehrzahl der Kulturschaffenden in Europa von ihren Einnahmen aus Onlinediensten kaum mehr leben können.

„Noch nie wurde weltweit so viel Musik konsumiert. Zugleich aber sei die Lage für Urheber und Interpreten – mit Ausnahme von wenigen Künstlern mit sehr großem Erfolg – noch nie so prekär gewesen.“, heißt es sinngemäß in ihrer Begründung.