In dem letzten Entwurf für eine Gipfelerklärung werden „humanitäre Korridore und Pausen“ gefordert, damit humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen gelangen können. Zuletzt waren sich die EU-Mitgliedstaaten bei der genauen Formulierung noch uneinig.

Kann man sich auf eine vereinte Position einigen?

Michel zeigt sich optimistisch, dass sich die Staats- und Regierungschefs heute auf eine „starke vereinte Position“ einigen können. Man unterstütze Israels Recht auf Selbstverteidigung im Einklang mit internationalem Recht. Man werde aber auch hervorstreichen, wie man sicherstellen will, dass humanitäre Hilfe im Gazastreifen ankommt.

Große Spannungen in der EU

Österreich, Deutschland und Ungarn zählen u jenen Ländern in der EU, die den derzeitigen Gegenschlag der israelischen Armee auf die Hamas grundsätzlich als legitime Selbstverteidigung ansehen. Auf der anderen Seite gibt es Länder wie Spanien, Irland und Belgien, die Israels Vorgehen im Gazastreifen kritisch sehen und angesichts der vielen zivilen Opfer eine humanitäre Feuerpause fordern.

Selbst zwischen den Spitzenvertretern der europäischen Institutionen gibt es Streit über den richtigen Kurs. So warfen der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und EU-Ratspräsident Charles Michel der EU-Kommission von Ursula von der Leyen schon vor, mit einem zu israelfreundlichen Kurs den Interessen der Europäischen Union in der Region zu schaden und Spannungen und Hass zu verschärfen. Hintergrund war eine mittlerweile wieder zurückgenommene Erklärung gewesen, Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser vorübergehend einzufrieren.

Von der anderen Seite wird hingegen kritisiert, der EU-Außenbeauftragte Borrell habe sich mit seiner eindeutigen Positionierung als möglicher Vermittler selbst diskreditiert, da er für die Israelis kein akzeptabler Gesprächspartner mehr sei.

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