Mittwoch, 25. Oktober 2023

Italien will Kontrollen zu Slowenien bis 2024 verlängern

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Italien und Slowenien werden wahrscheinlich bis ins nächste Jahr hinein fortgesetzt. Dies sagte der italienische Innenminister Matteo Piantedosi am Dienstagnachmittag in einer Fragestunde vor dem Parlament in Rom. Piantedosi verwies auf die Gefahr, dass sich unter den auf der Balkanroute kommenden Migranten auch Terroristen befinden könnten.

Keine freie Durchfahrt mehr von Slowenien nach Italien (Archivbild). - Foto: © APA/AFP / JURE MAKOVEC

Italien sei sich der Bedeutung des freien Personenverkehrs innerhalb des Schengen-Raums bewusst und werde handeln, um diesen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Auf 10 Tage beschränkte Grenzkontrollen würden jedoch nicht ausreichen, so Piantedosi.

Von Samstag bis Montag seien 3142 Personen und 1555 Fahrzeuge kontrolliert worden, erklärte der Innenminister. Die Polizei habe bei den Kontrollen 66 illegale Einwanderer aufgespürt und 2 Personen festgenommen, von denen eine wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung angeklagt worden wurde.

Innenminister Matteo Piantedosi. - Foto: © ANSA / Riccardo Antimiani

Piantedosi: 2023 etwa 16.000 Menschen illegal über die Ostgrenze nach Italien gelangt

Italien hatte am Samstag für zunächst 10 Tage wieder Polizeikontrollen an der Grenze zu Slowenien eingeführt und damit den freien Personenverkehr ausgesetzt, der normalerweise im Rahmen des Schengener Abkommens in den meisten Ländern der Europäischen Union gilt ( STOL hat berichtet). Nach dem Angriff der Hamas auf Israel und den Anschlägen einiger Fundamentalisten in Frankreich und Belgien erklärte die Regierung in Rom, dass die Gefahr von Gewalttaten innerhalb der EU gestiegen sei.

Piantedosi sagte, dass im Jahr 2023 etwa 16.000 Menschen illegal über die Ostgrenze nach Italien gelangt seien. Er kündigte für den 2. November ein Treffen mit den Innenministern Sloweniens und Kroatiens an, um die Zusammenarbeit der Grenzpolizei zu besprechen. Die Regierung habe auch ihre Anti-Terror-Kontrollen an der Seegrenze verstärkt, sagte er.

In Italien ist die Zahl der nach Seeüberfahrten eingetroffenen Migranten stark gestiegen. Offiziellen Angaben zufolge sind in diesem Jahr bisher über 141.000 Migranten von Bord gegangen, verglichen mit 79.000 im gleichen Zeitraum des Jahres 2022.

apa

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