Mittwoch, 10. April 2024

Italiens Finanzplan steht jetzt

Die Regierung Meloni hat mittelfristige Wirtschaftsprognose und Finanzplanung (Documento di Econonmia e Finanza, DEF) genehmigt. Die Prognosen fürs Wirtschaftswachstum wurden gesenkt, die Defizitziele aber bestätigt.

Giancarlo Giorgetti, Italiens Wirtschaftsminister ANSA/GIUSEPPE LAMI - Foto: © ANSA / GIUSEPPE LAMI

Das Bruttoinlandprodukt (BIP) der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone werde heuer um 1,0 Prozent und 2025 um 1,2 Prozent wachsen, heißt es in den gestern veröffentlichten Prognosen. Im September waren noch 1,2 und 1,4 Prozent veranschlagt worden. Die meisten unabhängigen Experten sind allerdings deutlich skeptischer: Sie rechnen im laufenden Jahr im Schnitt nur mit plus 0,7 Prozent.

Trotz des erwarteten geringeren Wachstums will die Regierung ihr Haushaltsdefizit heuer wie geplant abbauen. Die Neuverschuldung soll auf 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. 2023 waren es 7,2 Prozent, bedingt durch kostspielige steuerlicher Anreize für die Renovierung von Häusern. Für 2025 erhöhte die Regierung ihre Schätzung geringfügig auf 3,7 Prozent. 2026 soll die in den europäischen Verträgen festgelegte Obergrenze von 3 Prozent dann wieder eingehalten werden.

Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti kündigte an, notfalls Korrekturmaßnahmen und Ausgabenkürzungen zu beschließen, um die Defizitziele für die kommenden Jahre einzuhalten.

Schuldenstand bei etwa 138 Prozent des BIP

Italien ist eines der am stärksten verschuldeten Industrieländer. Im laufenden Jahr soll der Schuldenstand bei etwa 138 Prozent des BIP liegen. Die Verschuldung wird dann auf 138,9 Prozent im Jahr 2025 und 139,8 Prozent im Jahr 2026 wachsen. Erst 2027 wird sie wieder sinken und dann 139,6 Prozent betragen. G

iorgetti machte das umstrittene Superbonus-Programm zur Renovierung von Gebäuden für den Anstieg der Schuldenquote verantwortlich. Es war von der Vorgängerregierung unter Giuseppe Conte 2020 eingeführt worden und deckte 110 Prozent der Kosten für energetische Gebäudesanierungen. Mit Stand 31. März beläuft sich die Gesamtbelastung des Staates durch den Superbonus auf über 122 Milliarden Euro.

Die mittelfristige Wirtschaftsprognose und Finanzplanung (Documento di Econonmia e Finanza, DEF) bildet als Dokument die Grundlage für den Staatshaushalt für das Jahr 2025, der im Herbst von der Regierung beschlossen und dann dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt wird.

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