Mittwoch, 10. Januar 2024

Koalition: Lega und Fratelli halten zusammen – „Ohne uns keine Mehrheit“

Hat die SVP geglaubt, sie könnte sich der heißen Kartoffel entledigen, indem sie die Entscheidung über die Besetzung der Landesregierung an die italienischen Parteien weitergibt, so scheint sie sich getäuscht zu haben. Fratelli und Lega machen nämlich unmissverständlich klar, dass sie sich nicht auseinanderdividieren lassen.

SVP, Lega und Fratelli d'Italia (hier bei einem Treffen am Freitag) sind sich weiter uneins über die Besetzung der Landesregierung. - Foto: © Rosario Multari

Die Rechnung der SVP, in Ruhe abzuwarten, wer von den Italienern auf ein Amt als Landesrat verzichtet (Hier lesen Sie mehr dazu), geht nicht auf: Mitte-Rechts spielt den Ball an den Landeshauptmann zurück.

SVP muss entscheiden, wo sie stehen will“

„Er hat jede Möglichkeit, Angelo Gennaccaro als strategischen Mehrwert in die Mehrheit zu integrieren, ohne ihn zum Landesrat zu machen“, sagt Alessandro Urzì. Sinn der neuen Koalition sei eine gute Zusammenarbeit mit Rom. Das gehe nicht ohne Lega. Nun müsse die SVP entscheiden, wo sie stehen will.

„Laut Pakt zwischen FdI und Lega in Rom gehen wir gemeinsam oder gar nicht in die Regierung“, so Lega-Koordinator Maurizio Bosatra. Das wisse die SVP seit Oktober. Landeshauptmann Kompatscher scheint das egal zu sein: „Dieser Pakt bindet uns als SVP nicht“, sagte er am gestrigen Dienstag.

„Sie sind im Koalitionsprogramm aufgelistet“

„Stimmt“, meint Fratelli-Koordinator Alessandro Urzì. Jeder sei frei zu entscheiden. Der Ball liege aber im Garten der SVP. Gerade auch vom Landeshauptmann erklärtes Ziel der neuen Mehrheit sei es, mit der Regierung in Rom wichtige Vorhaben für Südtirol weiterzubringen.

„Sie sind im Koalitionsprogramm aufgelistet und es liegt auf der Hand, dass sie schwer umgesetzt werden können, wenn mit der Lega eine Regierungspartei in Rom nicht mit in der Landesregierung ist“, so Urzí.

Der SVP läuft die Zeit davon

Der SVP läuft indes die Zeit davon. Am Montag will sie im Parteiausschuss über die Postenvergabe in der Volkspartei befinden. Däumchen drehen und auf Italiener warten, spielt sich nicht.

bv/stol

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