Freitag, 22. Dezember 2023

Koalition: Nächste Woche wird das Programm vorgestellt

Seit Anfang Dezember verhandelt die SVP mit den italienischen Rechtsparteien Fratelli d'Italia, Lega, mit der Lista Civica und den Freiheitlichen über ein Regierungsprogramm – begleitet von einigen Protesten. Die Verhandlungen sind in der Endphase und kommende Woche soll das Koalitionsprogramm dem SVP-Parteiausschuss, den Bürgermeistern und den Ortsobleuten vorgestellt werden.

Am kommenden Donnerstag werden Landeshauptmann Arno Kompatscher (links) und SVP-Obmann Philipp Achammer (rechts) das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen präsentieren.

Seit die SVP Anfang Dezember beschlossen hat, mit den italienischen Rechtsparteien über eine Koalition zu verhandeln, hagelt es Kritik von vielen Seiten – vor allem von der Opposition, aber auch parteiintern.

Nichtsdestotrotz scheinen die Verhandlungen in der Endphase zu sein. Ursprünglich glaubte man bereits am heutigen Freitag einen ersten Koalitionsentwurf präsentieren zu können. Doch daraus wird wohl nichts.

„Gemeinsame Beurteilung des Verhandlungsergebnisses“

In den kommenden Tagen soll es aber soweit sein. Denn am kommenden Donnerstag werden Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer in Nals den Mitgliedern des Parteiausschusses, den Bürgermeistern und den Ortsobleuten der SVP das Koalitionsprogramm präsentieren – oder wie es in der Einladung heißt: „Eine gemeinsame Beurteilung des Verhandlungsergebnisses aus den Koalitionsverhandlungen.“

Danach wird es darum gehen, welche Partei welche Ressorts erhält und wer Landesrat wird.

Mitte Jänner könnte dann bereits die neue Landesregierung stehen.

sor

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