Die Sitzung begann noch friedlich – mit einer Gedenkminute an den verstorbenen Landtagsabgeordneten Helmuth Renzler: „Helmuth, Du wirst uns fehlen“, sagte Landtagspräsident Josef Noggler.
Neben der SVP sitzen bekanntlich das Team K, die Süd-Tiroler Freiheit, die Grünen, die Fratelli d'Italia, die Liste JWA, die Freiheitlichen, der Partito Democratico, die Liste Für Südtirol mit Widmann, die Lega, die Civica und die Liste Vita im Landtag. Die 5 Fraktionen SVP, FdI, Lega, die Freiheitlichen und Civica hatten Arno Kompatscher als designierten Landeshauptmann namhaft gemacht.
„Können keine Wunder bewirken, werden Spielräume nutzen“
Dieser stellte seine Regierungserklärung vor: „Ich stelle mich zum dritten Mal zur Wahl. Es ist ziemlich genau 10 Jahre her, seit ich das zum ersten Mal getan habe. Seither ist viel geschehen.“ Kompatscher illustrierte die großen historischen Entwicklungen dieser Jahre: Pandemie, Klimakrise, Krieg in Europa, wechselnde Regierungen in Rom. „All das hat zu Verunsicherung in der Bevölkerung geführt und zu einem Auseinanderdriften in der Gesellschaft. Das ist auch der Grund für das Ergebnis der Landtagswahlen.“ Durchschnittlich gebe es weniger als 3 Abgeordnete pro Landtagsfraktion – „das gab's noch nie“.Das habe auch die Erstellung des Regierungsprogramms erschwert: „Im Mittelpunkt steht das Thema der Wiederherstellung der Gesetzgebungsspielräume der Autonomie“, sagte Kompatscher. Man sei sich bewusst, dass man keine Wunder bewirken könne – „aber wir wollen die Spielräume, die wir haben, so gut wie möglich nutzen“.
„So sehr unsere Meinungen zu den Lösungen auseinander liegen, wir sollten einander mit Respekt begegnen“, sagte Kompatscher an den Landtag gewandt. „Wir stehen zu den Werten, die unsere Gesellschaft ausmachen. Hier kann Südtirol Beispiel sein: Hier ist der Minderheitenschutz erfolgreich. Wir können vereint in der Vielfalt sein. Wir können gemeinsam Modell für Europa sein. Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft mit Zuversicht gestalten und den jungen Menschen Zuversicht geben. Ich will mich mit allen Kräften dafür einsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir die Voraussetzungen haben, unsere Ziele zu erreichen. Wir brauchen aber Sie alle dafür, ich ersuche in diesem Sinne um Ihre Unterstützung.“
Von der Opposition muss sich Kompatscher schwere Vorwürfe anhören
Dieser rhetorische Vorbau reichte nicht, um die Schelte abzufedern, die anschließend von Opposition kam – und die war nicht zimperlich. Für Landeshauptmann Kompatscher kam es ganz dick.Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit sprach als Erster: „Ich bin überrascht, dass es das jetzt war. Ich hätte mir schon etwas Inhalt erwartet und nicht nur solche oberflächlichen Floskeln...“, meinte er zur Rede des Landeshauptmanns.
Knoll wies darauf hin, dass die Sicherheitskräfte einberufen werden mussten, um die Landtagsabgeordneten zu schützen, eine Kundgebung finde vor dem Landtag statt: „An so etwas kann ich mich nicht erinnern. Diese Sitzung ist ein historischer Moment. Aber es ist auch ein historischer Moment für Südtirol: Dass wir einen Landeshauptmann haben, der ohne mit der Wimper zu zucken bereit ist, eine Koalition mit neofaschistischen Gruppierungen einzugehen.“ Knoll zitiert Luis Durnwalder, der gesagt habe: „Dass wir niemals mit einer Nachfolgeorganisation des MSI gemeinsame Sache machen können. Man sieht, wie sich die Dinge verschoben haben“, attestierte Knoll.
„Dies sind die Leute, die Proporz, muttersprachlichen Unterricht in Frage gestellt haben; es ist eine Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die vor einigen Jahren gemeint hat, die Südtiroler, die sich nicht als Italiener fühlen, sollen bitte über den Brenner fahren“, sagte Knoll. „Besteht die Notwendigkeit, das zu tun? Die Antwort ist ganz klar: Nein. Es hätte politische Alternativen gegeben.“
Kompatscher sei in allen Bereichen eingeknickt – „so, wie wir es vorhergesehen haben“, meinte Knoll: „Die italienischen Parteien haben einen zweiten Landesrat erpresst. 2013 hatten wir die gleiche Zusammensetzung im Landtag und auch nur einen italienischen Landesrat.“ Durch solche Entscheidungen werde die Autonomie beliebig. „Wenn es der Sache dient, kann man also auch einen Pakt mit dem Teufel schließen – hat es aus Ihren eigenen Reihen geheißen. Das hat Konsequenzen für die Glaubwürdigkeit der Autonomie Südtirols. Wie soll diese ausgebaut werden mit solchen Partnern? Die sagen, es gäbe keine Schutzmacht Österreich, Südtirol sei eine inneritalienische Angelegenheit?“ In der letzten Koalition mit der Lega habe man noch versucht, eine Lösung für die Ortsnamenfrage zu suchen. „Dieses Thema steht im aktuellen Regierungsprogramm nicht einmal mehr drin.“
Man habe es geschafft, an einer Koalition der Verlierer zu basteln. „Ich kann es mir nicht verkneifen: Die Koalitionsparteien haben sich grandios von der SVP über den Tisch ziehen lassen.“ Südtirol verliere außerdem insgesamt Glaubwürdigkeit: „Vielleicht ist morgen wieder eine linke Regierung am Ruder – wie verhalten wir uns dann einer solchen gegenüber? Politik und Autonomie wird zur Beliebigkeit.“ Die STF werde keine Koalition unterstützen, in der „Faschisten“ sitzen, mit einem Landeshauptmann, „der den Wählerwillen nicht respektiert und unter der die Glaubwürdigkeit Südtirols leidet“.
Brigitte Foppa: „Sie haben das Land getäuscht, Sie haben Südtirol enttäuscht“
Dann ergriff die Grüne Brigitte Foppa das Wort: „Auch ich kann Sie nicht schonen, Herr Kompatscher. Sie machen es möglich, dass eine Partei wie FdI Regierungsverantwortung in Südtirol übernimmt. Sie haben das bewusst entschieden.“ Die Menschen hätten auf der Straße gegen „Faschismus, Postfaschismus, Neofaschimus und vielleicht auch Präfaschismus“ protestiert. „Es gibt Momente in der Geschichte, in denen man etwas gesagt haben muss. Dies ist ein solcher Moment.“Foppa weiter: „Sie hätten die Segel anders, progressiv setzen können. Sie, Arno Kompatscher, fühlen sich mit der Rechtsregierung wohl, sie wurde Ihnen nicht aufgedrückt, sie haben sich dafür entschieden. Auch wenn Sie in Bürgerversammlungen ganz anders auftreten.“ Kompatscher habe Werbung damit gemacht, Südtirol zu einem nachhaltigen Land machen zu wollen: „Sie haben sich dargestellt als einer, der es anders, besser machen wollte. Auch in unseren Kreisen hat es geheißen: ,Wenn er nur dürfte...‘ Heute wissen wir, Sie haben das Land getäuscht, Sie haben Südtirol enttäuscht.“
Die Proteste auf der Straße hätten Kompatscher sicherlich geschmerzt: „Aber dann haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegen Ihre Partner darzustellen. Was für eine Selbstüberschätzung! Und was für eine Geringschätzung gegenüber Ihren Partnern. Ich wende mich an die Freiheitlichen, die Lega, FdI: Wie könnt ihr das hinnehmen?“
„Mit den politischen Nachfahren jener operiert, die unserem Land alles nehmen wollten“
Die Menschen protestierten, weil sie den Glauben verloren hätten, sagte Foppa. „Arno Kompatscher, vor 5 Jahren konnte noch Ihr Narrativ durchgehen, dass Sie ein Garant sind. Dieser Glaube ist jetzt weg. Der Pakt mit dem Teufel hat seinen Preis: Südtirol hat den Glauben verloren. Dass Sie den Menschen nicht vorab gesagt haben, was Sie vorhaben, das werden die Menschen Ihnen nicht verzeihen.“Kompatscher habe gesagt, die Autonomie ausbauen zu wollen: „Aber im Regierungsprogramm stehen zur Autonomie nur einzelne Absätze, das, was eigentlich Ihr Projekt sein sollte, das haben Sie nicht beschrieben.“ Das sei „eine unvorstellbare Anmaßung“.
Foppa weiter: „Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch sichern: Vielleicht werden Sie als jener Mann einen Platz darin bekommen, der mit Meloni und Calderoli die Autonomie reformiert hat; ganz sicher aber als jener, der mit den politischen Nachfahren jener operiert, die unserem Land alles nehmen wollten.“
Köllensperger: „Erhalt von Macht und Posten – koste es, was es wolle“
Auch Paul Köllensperger holte zur Abrechnung aus: „Die Partei und der Landeshauptmann kränkeln, der SVP geht es um den Erhalt der Macht und der Posten, koste es, was es wolle. Und es kostet.“ Der Protest gegen die Koalition komme von „den Jungen, von den Klügsten, selbst, aus den eigenen Reihen“. Es grenze an Blindheit und Überheblichkeit, diesen Protest zu ignorieren. „Dabei hatte Kompatscher einen Vertrauensvorschuss vonseiten vieler: auch von der Opposition. Aber wenn nun alle in der Opposition gegen Sie sind und Protestmärsche stattfinden, das sollte Ihnen zu denken geben. Spielen Werte keine Rolle mehr?“Man habe Rom alles untergeordnet und sich erpressbar gemacht. „Es zählen die Beziehungen nach Rom. Aber der Pakt mit dem Teufel hat seinen Preis: Wer mit dem Teufel paktiert, muss seine Seele verkaufen“, polterte Köllensperger.
Die italienischen Rechtsparteien hätten alles erhalten, was sie von Anfang an gewollt hätten. „Sagen Sie doch, was Sie wollen und stehen Sie dazu: Eine 11er Regierung ist legitim, genauso legitim ist eine Rechtskoalition, aber sagen Sie uns nicht, Sie hätten keine Wahl gehabt. Sie geben sich gern als Opfer der Partei oder als Gefangener des Wahlausgangs, aber diese Maskerade nimmt Ihnen niemand mehr ab. Sie haben sich von Rom erpressen lassen und wollen nun der Garant sein – für was?“ Wer sich in Bozen nicht durchsetze, wie könne der sich in Rom durchsetzen? „Das ist nicht nur eine Beleidigung Ihrer Partner, sondern auch eine für die Intelligenz der Wähler. Das Einzige, wofür hier garantiert wird, ist ein müdes ,Weiter so‘. Was Sie und die SVP uns und unserem Land zumuten, ist peinlich und wird dem Land schaden.“
„Postfaschisten Tür und Tor geöffnet“
Hinter dem „fadenscheinigen Mantel der Autonomie“ könne sich die SVP nicht verstecken. „Unsere Vorfahren haben die Faschisten bekämpf, für die Autonomie gekämpft, die es gerade wegen den Faschisten brauchte und braucht. Diese Autonomie muss jetzt mit ihrem wichtigsten Gremium, der 6er-Kommission, dafür herhalten, dass jene, die bei der Postenvergabe in der Landesregierung zu kurz gekommen sind, doch noch zu ihren Posten kommen.“An den designierten Landeshauptmann gewandt sagte er: „Sie sind mittlerweile ein Gefallener. Sie werden in die Annalen eingehen als der Landeshauptmann, der Postfaschisten Tür und Tor geöffnet hat. Wem nützt das? Sicher nicht den Südtirolern, Ihrer Partei auch nicht, genauso wenig wie Ihnen selbst. Sie werden als Buhmann dastehen. Sie hätten die Chance gehabt. Schade.“
Rieder: „Von allem, was angekündigt war, das Gegenteil getan“
Auch Maria Elisabeth Rieder vom Team K sparte nicht mit Kritik für den Landeshauptmann: „Sie haben in den vergangenen Wochen von allem, was Sie angekündigt haben, genau das Gegenteil getan.“ Dabei erinnerte sie an den Zick-Zack-Kurs zwischen großer und kleiner Landesregierung, der Zahl und den Namen der italienischen Landesräte. „Sie haben den 3 italienischen Aspiranten ausgerichtet, diese sollten es sich selbst ausmachen. Haben Sie das von einem Leader in einem Unternehmen schon einmal gehört? Und Sie wollen ein Garant sein? Mehr Hohn geht eigentlich nicht. Sie tun so, als wären Sie ein Alleinherrscher. Ich werde Ihnen meine Stimme nicht geben.“„Diese Präambel hätte die Künstliche Intelligenz auch schreiben können“
Sandro Repetto vom PD fügte polemisch hinzu: „Diesen Morgen habe ich ChatGPT geöffnet und diesen beauftragt, eine Präambel für diese Koalition zu schreiben. Sie werden es nicht glauben, es ist fast dasselbe herausgekommen, das Sie uns als Präambel nach 2 Monaten Arbeit vorgelegt haben. Dieser Pakt erstickt die Autonomie.“Madeleine Rohrer: „Fehlentscheidung aus Schwäche“
Die Grüne Abgeordnete Madeleine Rohrer sagte: „Die SVP hat in ihrer Schwäche, die vielleicht eine Führungsschwäche ist, eine Fehlentscheidung getroffen.“ Die meisten Aussagen in der Regierungserklärung seien „nebulös und allgemein gehalten“.JWA: „Sind im Zwiebelaufschneidekurs, da kommen die Tränen“
Jürgen Wirth-Anderlan erntete einige Lacher mit seinen polemischen Einlassungen: „Diese Castingshow für ,Wer wird Millionär‘ hat lange gedauert. Alle sind jetzt glücklich und jeder hat seinen Sessel bekommen. Das Programm ist nett und lieb und wunderschön, aber das kennen wir seit 10 Jahren.“Er vermisse Mut zur Corona-Aufarbeitung. Auch die Lösung für die Sicherheitsprobleme im Land zog er ins Lächerliche: „Im Programm steht dazu nur, man wolle ,diesen Entwicklungen Einhalt gebieten‘. Das soll die Lösung sein? Südtirol hat vor einigen Jahren in der Champions League gespielt, jetzt sind wir nur mehr im Zwiebelaufschneidekurs und einigen Landsleuten kommen die Tränen.“
Luis Walcher: „Weit unter der Gürtellinie“
Der neue SVP-Abgeordnete Luis Walcher brach als Erster eine Lanze für den so Gescholtenen: „Ich bin überrascht, auf welchem Niveau hier diskutiert wird. Man ist weit unter die Gürtellinie gegangen. Wir sollen über ein Programm diskutieren, dabei bewirft man nur den Landeshauptmann mit allem Möglichen.“Die SVP habe an den Arbeitstischen gut gearbeitet und gute praktikable Lösungen gefunden. „Es wird auf der ganzen Welt so sein, dass die Mehrheit eine Mehrheit an Stimmen und Sitzen hat, und die Minderheit eben die Minderheit. Aber alles in Bausch und Bogen zu verurteilen... Wir sind das höchste Gremium des Landes, wir sollten auf ein neues Niveau kommen. Die Menschen sind nicht politikverdrossen, sondern politikerverdrossen von jenen, die alles nur schlechtreden, ohne eine Lösung anzubieten.“
Die Autonomie wurde von der SVP verhandelt und geschrieben. „Silvius Magnago, Peter Brugger, Roland Ritz, Luis Durnwalder bis zu Arno Kompatscher: Jeder hat in seinem Bereich gemerkt: Schenken will man Südtirol nichts. Die SVP hat seit der Nachkriegszeit eine gute Politik gemacht. Die Schutzmacht Österreich ist mit uns in ständigem Austausch und hat uns immer geholfen. Artikel für Artikel haben wir genau aufgezeichnet, was geändert werden soll, um wieder das zu haben was wir in der Autonomie 2001 hatten. Arbeiten Sie mit und stoßen Sie nicht immer nur an die Schienbeine anderer, das bringt nichts als Verletzungen.“
Christian Bianchi: „Große Herausforderungen vor uns“
Christian Bianchi von der Lega erklärte: „Die Beziehungen zwischen Rom und Bozen sind fundamental für die Weiterentwicklung der Südtiroler Autonomie. In den 5 Jahren haben wir große Herausforderungen vor uns. Wir denken etwa an die Wohnungspreise, an die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, an die Sicherheit, an die umweltpolitischen Herausforderungen. Die Zusammenarbeit zwischen der Landesverwaltung und den Gemeinden wird daher noch wichtiger als bisher. Auch müssen die Bürger wieder mehr mit eingebunden werden, damit wir das Vertrauen in die Politik zurückgewinnen.“Angelo Gennaccaro von der Liste Civica bestritt, dass es sich um ein „rechtes“ Regierungsprogramm handle. Es seien konkrete Vorhaben, an deren Umsetzung man nun arbeiten wolle.
Alex Ploner: „Verbrannte Erde, verlorenes Vertrauen“
Mit Alex Ploner vom Team K ergriff wieder ein Oppositionsvertreter das Wort: „Vieles in der Regierungserklärung ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. So haben wir beispielsweise nach wie vor in Südtirol kein leistbares Wohnen, wie es vor 5 Jahren versprochen war. Ihr von der SVP erhebt noch immer den alleinigen Machtanspruch und ihr gebärdet euch auch so. Wir heißen es System SVP oder Vetternwirtschaft. Ihre Leidensmiene, Herr Kompatscher, nützt da auch nichts mehr.“ E fürchte, die Aussagen der rechten Koalitionspartner würden schärfer und wir würden sie immer öfter zu hören bekommen. „Viele fragen sich: Warum tut der Landeshauptmann das? Warum geht er so eine Koalition ein? Viele Bürger sagen: ,Der Arno verspricht etwas und tut dann meist das Gegenteil.‘“ Das koste viel Vertrauen. „Die Einladung zur Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren vonseiten des Landeshauptmannes hat sich als heiße Luft entpuppt. Und ich lasse mich ungern für dumm verkaufen. Verbrannte Erde, Herr Landeshauptmann in spe, heißt verlorenes Vertrauen.“Galateo: „Attacken ein Reflex der Wahlverlierer“
„Rechts oder links – wir hatten die Pflicht, auf den Wählerwillen zu antworten“, sagte Marco Galateo von Fratelli d'Italia. „Man hat daran gearbeitet, dass von den 5 Italienern im Landtag 2 in die Landesregierung kommen. Das ist gelungen.“ Das sei alles andere als deutsche Hegemonie. „Diese Mehrheit gibt es, weil die Wähler sie gewählt haben.“Dann wandte er sich an Arno Kompatscher: „Die Attacken gegen Sie, Herr Kompatscher, die Sie sich hier anhören mussten, galten der Tatsache, dass Sie mit uns eine Regierung gebildet haben. Und sie kamen von jenen, die von Ihnen gewollt hätten, dass Sie mit ihnen eine Regierung bilden. Das sind Komplexe der Minderheit, der Zorn der Wahlverlierer – vielleicht haben sie die Wahl ja verloren, weil sie lieber über Faschismus gesprochen haben als die Probleme der Menschen zu lösen.“ Tatsächlich habe die Rechte früher einen anderen Ansatz zur Autonomie vertreten – „aber auch die Zeiten sind heute andere“, so Galateo. Unterschiede gebe es weiterhin: „Wir haben entschieden, eine gemeinsame Landesregierung zu bilden, nicht eine Partei zu werden. Natürlich haben wir unterschiedliche Schwerpunkte und Anschauungen. Aber wir tun dies im Geiste dessen, dass wir echte Probleme lösen müssen.“
Pamer: „Kompatscher ist der richtige Mensch zur richtigen Zeit“
Rosmarie Pamer von der SVP nahm Arno Kompatscher in Schutz und lobte seine Kompetenz, seine Begeisterungsfähigkeit und seinen Einsatz für das Land: „Was ist noch menschlich in unserer Politik? Müssen wir unseren Landeshauptmann so befetzen? Was er sich anhören musste, passt auf keine Kuhhaut. Er ist kein Opfer, das ist klar. Aber wenn nicht er Landeshauptmann werden soll, wer dann? Schauen wir uns hier einmal um: Keiner und keine der Möchtegern-Landeshauptmänner und -frauen, die sich in den vergangenen Wochen und Monaten hervorgetan haben, kann ihm das Wasser reichen. Wir haben die Aufgabe, Arno Kompatscher zu unterstützen. Ich fühle mich geehrt, Abgeordnete der SVP zu sein, die für jene Werte steht, die unser Land voranbringen.“ Arno Kompatscher sei der richtige Mensch zur richtigen Zeit.Ulli Mair: „Wir haben uns in entscheidenden Punkten durchgesetzt – das wird einige am meisten wurmen“
Ulli Mair von den Freiheitlichen sagte: „Vorausschicken möchte ich, dass ich lange genug Oppositionspolitikerin war, um die heutigen Wortmeldungen einordnen zu können. Trotzdem möchte ich an einen konstruktiven Ansatz appellieren.“Tatsächlich pochten derzeit die Linksparteien in Rom auf Staatseinheit und nationale Interessen, während sich die rechten Parteien für regionale Autonomien einsetzten: „Wollen und können wir diesen Wandel mitgestalten oder lassen wir zu, dass andere über uns bestimmen? Auch die EU-Wahl werde unseren Alltag weitreichend prägen. Muss es zwangsläufig in Richtung Globalisierung, mehr Migration und noch mehr Kompetenzen für Brüssel gehen? Oder wollen wir die EU dazu drängen, Subsidiarität zuzulassen?“
Südtirol sei immer dort, wo konkret für Südtirol gearbeitet werde. „All das, was wir als Freiheitliche in den letzten Jahren kritisiert haben, ist in dieses Programm eingeflossen. Politisch und programmatisch müssen sich die härtesten Kritiker eingestehen, dass Südtirols Politik damit eine neue Richtung eingeschlagen hat. Das war das Maximum, was das Ergebnis der Wahlen zugelassen hat.“
Man habe jene Lügen gestraft, die in pessimistischer Grundstimmung damit hausieren gegangen seien, dass eh nichts möglich sei, Protest ausreiche und ohnehin alles schlecht sei. „Wir Freiheitliche haben uns in entscheidenden Punkten durchgesetzt. Das wird einige wohl am meisten wurmen.“ Die Koalition sei eine pragmatische, nüchterne Arbeitskoalition, die sich durch konkrete Ergebnisse auszeichnen werde. „Wir Freiheitliche erkennen im Programm unsere Handschrift und werden in unseren Ressorts vieles anders und besser machen. Im Bewusstsein, dass die Verhandlungen zäh waren, aber menschlich korrekt, dass vorausschauende Politik gemacht werden: Das hat uns überzeugt und mit Optimismus können wir dieser Regierungserklärung zustimmen.“
Renate Holzeisen von Vita: „Medienbeirat ein No-Go“
Renate Holzeisen von der Liste Vita sagte: „Von mir werden Sie kein Rechts-Links-Geplänkel hören, denn der Autoritarismus hat in den letzten Jahren eine neue Fratze angenommen – gerade bei den Linken. Wir werden aufmerksam hinsehen, wo immer sich Autoritarismus breit macht.“ Sie könne nicht für den designierten Landeshauptmann stimmen. „Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war von Autoritarismus gekennzeichnet. Dieser wird nicht in einer Art und Weise aufbereitet, dass wir solche schädlichen Maßnahmen nicht mehr erleben werden.“Was sie bei allen vermisse – auch in der Opposition – sei das Bewusstsein dafür, dass wir die Autonomie mehr denn je gegen Attacken von außen schützen müssen. „Diesbezüglich findet man nichts im Koalitionsprogramm. In den pandemischen Jahren hätte der Bereich Zivilschutz wesentliche Rolle gespielt: In diesem Bereich riskieren wir, unsere primäre Kompetenz zu verlieren, wenn Italien nicht gegen die Abänderungen der Bestimmungen der WHO stimmen wird.“
Es sei außerdem ein NoGo, dass in einem Regierungsprogramm im Punkt zum so genannten Medienbeirat das Wort „Falschinformation“ überhaupt genutzt werde. „Was Falschinformation ist, wird in einem Prozess der Dialektik eruiert. Freie Medien dürften keinerlei Zensur unterworfen werden.“
Alfreider: „Als Vertreter der Ladiner – danke, dass keine Zweifel an der Vertretung aller 3 Sprachgruppen aufgekommen sind“
Daniel Alfreider: „Es braucht 18 Abgeordnete für eine Mehrheit. Ich möchte mich bei all jenen bedanken, die gesagt haben, sie möchten in der Mehrheit mitarbeiten, um Projekte weiterzubringen. Danken möchte ich auch all jenen, die gesagt haben, alle 3 Sprachgruppen sollen in der Landesregierung vertreten sein – danke, dass hierzu keine Zweifel aufgekommen sind.“Nicht alles dürfe man als selbstverständlich erachten: „Die Diskussion, in der vorher gesagt worden ist, man selbst zähle sich zu den Guten, die anderen seien die Schlechten – das ist nicht der richtige Weg.“
Mit 68 Regierungen in Italien und unterschiedlichen Regierungen in Österreich sei es der SVP in den vergangenen Jahrzehnten gelungen, die Autonomie weiterzuentwickeln. „Wir werden diesen Auftrag auch in den nächsten 5 Jahren wahrnehmen, damit Südtirol sich weiterentwickeln kann – im Sinne der Realpolitik.“ Es gebe viel zu tun: „Wir sind überzeugt von dem Programm.“
Franz Ploner: „Meine Eltern würden sich im Grabe umdrehen“
Franz Ploner vom Team K sagte: „Mit diesem Programm des ultrarechten Spektrums läuten Sie, Herr Kompatscher, eine Zeitenwende ein – vielleicht anfangs in subtiler Form, die für die Menschen in diesem Land gar nicht sofort spürbar ist.“ Auch Ploner zitiert den „Pakt mit dem Teufel“, den die SVP eingegangen sei. Explizit erkennbare Machtspiele und persönliche Ambitionen hätten die Hauptrolle gespielt.„Sie und Ihre Partei SVP wollen dies einfach zum Zweck des Machterhaltes nicht wahrhaben. Die Einbindung von Parteien rechten Gedankenguts gefährden die freiheitliche Grundordnung, sie gefährden diese unsere Demokratie.“ Demokratie sei kein historischer Geschenksartikel. „Sie ist aus Blut und Leid unserer Großeltern geboren.“ Ploner sagt, er spreche aus der Erfahrung seiner eigenen Familie: „Ich habe noch nie von Vertretern der Lega oder der Fratelli d'Italia eine Entschuldigung für das Leid gehört, das sie erfahren haben. Meine Eltern würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie dies wüssten.“ Dabei kämpft er sichtlich mit den Tränen.
Hubert Messner: „Verlange Respekt und Wertschätzung“
Hubert Messner von der SVP sagte: „Ich bin zum ersten Mal im Hohen Haus und habe wenig Erfahrung – auch nicht dazu, wie in diesem Landtag diskutiert wird. Für sachliche Kritik habe ich jedes Verständnis. Aber ich darf schon sagen, dass ich heute nur eine Überlappung gesehen habe: Verlorene Werte, Rechtsruck, Propaganda, sogar eine ,Castingshow‘ wurde bemüht. Für mich war es eine Rückschau, von einer Vorschau habe ich nicht viel gehört. Die Arbeit am Regierungsprogramm war sachlich, pragmatisch, lösungsorientiert.“ Er habe Landeshauptmann Kompatscher als Mensch und Politiker kennengelernt, der seine Werte immer gelebt habe und in Wien, Rom und Brüssel einen sehr guten Rückhalt habe. „Ich bin stolz, in dieser Landesregierung arbeiten zu dürfen, aber ich verlange Respekt und Wertschätzung.“Achammer: „Wir stehen zu unserem Programm, messen Sie uns daran“
Philipp Achammer: „Ich höre von den Menschen: Beginnt endlich mit der Arbeit. Mehr als die Zusammensetzung der Koalition interessiert die Menschen, was die Koalition umsetzt – ob das Leben wieder leistbar wird, junge Menschen im Land bleiben... Messen Sie uns an den Ergebnissen.“Ihn habe am meisten gestört, dass einige eine Interpretationshoheit über das Wahlergebnis beanspruchten, sagte Achammer: „Mehrheit ist Mehrheit. Demokratie funktioniert eben so, dass man die Zahlen zusammenzählt und jene, die die Mehrheit haben, die Interessen des Volkes eben vertreten.“ Alle im Landtag seien gewählte Vertreter des Volkes.
„Ich spüre eine selektive Wahrnehmung: Hätten andere dieses Programm unterschrieben, wäre es ein gutes, so kann es nicht stimmen“, kritisierte der SVP-Obmann. Auch wies er zurück, dass vor den Wahlen nicht gesagt worden sei, mit wem man zusammenarbeiten wolle.
„Wenn man eine Verhandlung mit jemandem führt, übernimmt man nicht automatisch das Programm des anderen. Jede Gruppierung wusste, dass man Vorschläge machen kann, aber auch zurückstecken muss. Wir haben ein gutes Programm gefunden, mit dem wir etwas Gutes für die Menschen schaffen können. Wir haben viele Möglichkeiten, er wolle Optimismus. Eigene Prinzipien habe die SVP in den Verhandlungen nicht aufgegeben. Südtirol wird darauf aufbauen, was Südtirol ausmacht. Nichts wird in Frage gestellt werden. Wir stehen dazu. Messen Sie uns daran.“
Widmann: „Werde kritisch, aber konstruktiv sein“
Thomas Widmann holte weit aus: „Der Grund für unser Antreten war, dass wir Sie, Herr Kompatscher, am Werke gesehen haben. Deshalb werden wir Sie hier nicht unterstützen.“ Nach den Wahlen habe er die Hand vorbehaltslos ausgestreckt, ohne Anspruch auf Posten. „Doch dieses Angebot hat die SVP zugunsten eines weiteren italienischen Partners ausgeschlagen.“A22-Konzession, teurer Wohnraum, Unterstützung für die Jungen, der Gesundheitsbetrieb, Mobilität, mehr Effizienz für die öffentliche Verwaltung: „Chaos pur“, attestierte Widmann. „Mit so viel Unprofessionalität und gleichzeitig Überheblichkeit kann unser Votum nur Nein heißen. Wir haben grundsätzlich Verständnis für eine 5-Parteien-Koalition. Um in dieser Konstellation nicht unterzugehen, braucht es aber besondere Führungsstärke – diese haben Sie, Herr Kompatscher, vermissen lassen.“ Er werde Kompatschers Handeln und Nicht-Handeln weiter beobachten. „Unser Land braucht Zuversicht. Diese strahlen Sie aber nicht aus.“
Harald Stauder: „Es ist Zeit für eine verbale Abrüstung“
Harald Stauder von der SVP brachte seine Verwunderung zum Ausdruck: „Wir haben ein Land, um das uns sehr viele Menschen beneiden. Sehr viele Menschen besuchen uns, um etwas zu lernen. Das Land hat sich vorbildlich entwickelt. Einiges liegt im Argen, einiges ist zu verbessern. Das Regierungsprogramm beinhaltet viele Punkte, bei denen anzusetzen ist. Trotzdem würde man uns anderswo darum beneiden, wie weit wir auch in diesen Punkten schon sind.“Er habe sich heute gefragt, „reden wir über die Walachei oder über Südtirol? Sehr viele Menschen in Europa würden sehr gerne mit uns tauschen – weltweit sowieso. Der Ton vieler Beiträge hat mich sehr gestört. Es geht nicht mehr um die Sache.“ Es sei höchste Zeit für eine verbale Abrüstung. „Nehmen wir unsere Verantwortung wahr. Wir sind nicht Feinde, wir sind politische Gegner. Wir müssen für die Menschen arbeiten und keine Kämpfe austragen, die so viel politisches Porzellan zerschlagen, dass die Menschen das Vertrauen in unser politisches System verlieren.“
Magdalena Amhof: „Programm alles andere als ,nebulös‘“
Magdalena Amhof (SVP) zählte eine Reihe von Sachthemen auf, die im Regierungsprogramm festgeschrieben seien. „Diese sind sehr konkret. Genauso wie der Verfassungsgesetzentwurf zur Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen. Konkreter könnte das Programm nicht sein – es ist alles andere als nebulös, wie von Vorrednern bemängelt. Auch Vorschläge aus dem Autonomiekonvent haben Niederschlag in dem Entwurf gefunden. Vielleicht müssten wir das noch besser kommunizieren.“Auch sie ging auf die Debatte ein: „Mit einer solchen Debatte beginne ich nicht gerne eine Legislaturperiode. Mich hat es immer mit Ehre und Stolz erfüllt, eine von 35 Abgeordneten zu sein. Hier wurde so ein negatives Bild gezeichnet: Mit einer solchen Herangehensweise kann ich doch nicht eine Arbeit für 5 Jahre beginnen – egal, ob man nun der Mehrheit oder der Minderheit angehört. Ich hatte den Eindruck, dass viele der hier Anwesenden gar keine Lust dazu haben.“ Sie habe Respekt im Umgang vermisst. „Es waren Angriffe auf unseren Landeshauptmann. Er wurde dafür abgewatscht, dass er 10 Jahre lang für uns den Kopf hingehalten hat.“ Sie wünsche sich ein bisschen mehr Respekt im Miteinander. Diesen müsse man selbst leben, man könne ihn nicht einfach nur einfordern.
„Christian Bianchi hat in Leifers eine Gemeinde sehr gut geführt: Und jetzt soll er ein Teufel sein?“
Die vergangenen 3 Monaten bezeichnet Andreas Colli (JWA) als „verlorene Zeit“: „Es war Stillstand bei vollen Bezügen. Wenn man in der Privatwirtschaft so arbeitet, bricht es einem in kürzester Zeit das Genick.“Das Programm sei im Grund nur das Fortschreiben des Ist-Zustandes mit italienischen Beigaben. „Papier ist geduldig. Ich gehe davon aus, dass wir sehr viel von dem, was hier geschrieben steht, in die Schublade legen oder gar in die Tonne treten können.“ Nicht alles sei schlecht, aber das als etwas Neues zu bezeichnen, sei verfehlt.
„Ich habe den Eindruck, hier im Landtag sind wir in einer Blase, die mit dem, was die Menschen an Sorgen haben, nichts zu tun hat. Lust auf Macht und mehr Kohle: Ich bin sicher, wenn wir die Menschen fragen würden, ob sie Lust haben, eine große Landesregierung zu bezahlen, würden sie Nein sagen.“
„Haben wir nicht schon mit unserem aufgeblasenen Apparat eine viel zu große Verwaltung? Es gibt andernorts Straßen mit 350.000 Menschen – und einen Bürgermeister, der sie allein vertritt. Wirklich neu wäre in meinen Augen, wenn man den Mut hätte, Ressorts, Steuern, Bestimmungen abzuschaffen. Die Bürger draußen haben andere Probleme: Eine Politik des Sparens statt Verschwendens wäre angesagt. Was hier geschieht, ist das Gegenteil. Deshalb spreche ich mich gegen einen neuen Landeshauptmann Kompatscher aus.“ Es sei aber ausdrücklich nicht sein Anliegen, jemandem zu nahe zu treten: „Aber wenn man hier nicht seine Kritik anbringen kann, wo dann?“
Von einem Pakt mit dem Teufel zu sprechen, das halte er für verfehlt: „Christian Bianchi hat in Leifers eine Gemeinde sehr gut geführt. Und jetzt soll er ein Teufel sein?“
Colli weiter: „Für Südtirol wäre es ein Segen, wenn wir einen anderen Landeshauptmann hätten“ – dazu argumentiert er besonders im Hinblick auf Entscheidungen der Coronazeit: „Wer in den letzten 3 Jahren mitverantwortlich war, gehört nicht mehr auf die Regierungsbank.“
Kompatscher an seine Kritiker: „Wenn man schwimmen will, macht man sich nass“
Auf all dies hatte der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher in seiner Replik zu antworten: „Was im Regierungsprogramm steht, das interessiert offenbar nicht. Das Gute, das im Programm steht, ist plötzlich für die Kritiker nicht gut genug oder nicht glaubwürdig.“ Klimaplan, Landwirtschaftsplan, Autonomie: „All dies ist explizit im Regierungsprogramm enthalten. Man versucht, das alles wegzudrücken – mit dem Argument, es komme von den Falschen.“An seine Unterstützer gewandt, sagt er: „Keine Sorge, ich halte das aus – auch wenn es heute sehr persönlich geworden ist. Diese Verletztheit, das Beleidigtsein, das heute zu hören war, das kann ich besser aushalten als den Zynismus, dem ich in der Politik sehr oft begegne, wo wirklich nur mehr Partikularinteressen eine Rolle spielen. Ich glaube an die Politik, in der man mit dem Herzen für etwas steht. Wenn man Regierungsverantwortung übernimmt, ist es leider so, dass man sich nass macht, wenn man schwimmen will.“
Die Abstimmung: Arno Kompatscher wiedergewählt
35 abgegebene Stimmen19 Stimmen für Arno Kompatscher
16 Stimmen dagegen
Landtagspräsident Josef Noggler verkündete das Ergebnis: „Ich stelle fest, dass der Abgeordnete Arno Kompatscher zum Landeshauptmann gewählt wurde.“
„Ich bedanke mich bei den Kollegen der Mehrheit für das Vertrauen. Ich wünsche mir, dass wir bei Abstimmungen zu Sachthemen breiteren Konsens finden werden“, sagte dieser in seiner ersten Reaktion.
An seine Frau und seine Familie gewandt fügte er an: „Es war für meine Familie nicht immer leicht. Deswegen: Danke.“
