Montag, 3. Juli 2023

Meloni: „EU-Gipfel ein Erfolg für Italien“

Die italienische Premierminister Giorgia Meloni betrachtet die Ergebnisse des Europäischen Rates vergangene Woche als Erfolg für Italien.

Giorgia Meloni sieht den EU-Gipfel als Erfolg. - Foto: © ANSA / OLIVIER MATTHYS

„Die Einigung des gesamten EU-Rates über die so genannte externe Dimension, die im Vergleich zur Vergangenheit einen völlig neuen Ansatz zur Bekämpfung der Migrationsströme darstellt, ist ein unbestreitbarer Erfolg für Italien“, sagte Meloni im Interview mit der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ am Montag.

„Es geht darum, den Menschenhandel und die illegale Einwanderung zu bekämpfen. Es ist uns gelungen, allen unseren Partnern klarzumachen, dass es keinen Sinn hat, weiterhin zwischen den Erstankunftsländern und den Zielländern darüber zu streiten, wer für die Bewältigung des Phänomens zuständig sein soll. Der einzige Weg besteht darin, an den Außengrenzen zusammenzuarbeiten, insbesondere durch eine gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den afrikanischen Ländern“, sagte Meloni.

Schrittwechsel in der EU

Der Dialog mit Tunesien ist laut Meloni der Beweis für einen Schrittwechsel in der EU. „In die Stabilität Nordafrikas zu investieren und die Abwanderung zu verhindern, ist ein vorrangiges italienisches Interesse und eine europäische Priorität“, erklärte die 46-jährige Regierungschefin.
Meloni zeigte Verständnis für die Haltung Ungarns und Polen.

„Vor allem Polen, aber auch Ungarn hat Millionen von ukrainischen Flüchtlingen aufgenommen und von der EU wenig erhalten. (...) Ich habe immer großen Respekt vor denjenigen, die ihre nationalen Interessen verteidigen. Dies Position kann durch den Wiederaufbau eines Vertrauensverhältnisses überwunden werden, und in diesem Sinne versuche ich meinen Beitrag zu leisten“, sagte Meloni.

Auf die Frage, ob das Veto der osteuropäischen Rechtspopulisten die Verhandlungen zwischen den Konservativen und der EVP beeinträchtige, antwortete Meloni: „Ich denke, es ist ein Fehler, die Themen des EU-Rates mit den Beziehungen innerhalb der einzelnen politischen Familien zu überlagern. Im Rat vertritt jeder die Interessen seiner eigenen Nation, und es kommt vor, dass sie nicht übereinstimmen, und jeder tut gut daran, seine eigenen zu verteidigen. Die Position Polens und Ungarns zum Migrationspakt ändert nichts an unseren Beziehungen, und wie der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte, 'sind wir uns einig, dass wir in dieser Frage nicht einer Meinung sind'. Übersetzt heißt das: 'Es ist normal, dass jeder seine eigenen Interessen verfolgt'.“

apa

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