Sonntag, 1. Oktober 2023

Migration: Italien kritisiert Scholz wegen NGOs

Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto kritisiert die Migrationspolitik des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz. Dieser wolle unter anderem die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fortsetzen.

Auch Verteidigungsminister Guido Crosetto äußerte Kritik an Deutschland. - Foto: © ANSA / CLAUDIO PERI

„Scholz blockiert die deutschen Ostgrenzen für Migranten, erleichtert ihnen aber die Ankunft in Italien, indem er die im zentralen Mittelmeer aktiven NGOs finanziert“, so Crosetto am Sonntag auf Twitter (X).

Deutschlands Strategie sei „kohärent und genial“, kritisierte der Minister aus den Reihen der Rechtspartei „Fratelli d Italia“ (FdI – Brüder Italiens). Rom betrachtet es als Einmischung in innere Angelegenheiten, dass die deutsche Regierung auch Hilfsorganisationen fördern will, die sich auf italienischem Boden um Migranten kümmern.

Zoff um Finanzierung für Seenotrettung

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte vergangene Woche darauf darauf verwiesen, dass damit ein Beschluss des Bundestags umgesetzt werde. Das erste Geld – jeweils zwischen 400.000 und 800.000 Euro – solle „in Kürze“ ausgezahlt werden, an ein Projekt zur Versorgung an Land und ein Projekt zur Rettung auf See. Eine der geförderten Organisationen ist SOS Humanity.

Die beiden weiteren Organisationen, die die deutsche Regierung finanziert, sind Italiens katholische Basisgemeinschaft Sant'Egidio und die deutsche NGO Sea Eye. Letztere soll von der deutschen Regierung 350.000 Euro für das Rettungsschiff „Sea Eye 4“ erhalten. Damit sollen 2 weitere Rettungseinsätze im Mittelmeer finanziert werden, sagte die „Sea Eye“-Sprecherin Jutta Wieding laut italienischen Medienangaben.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte am Montag in einem Brief an den deutschen Bundeskanzler Scholz betont,sie habe „mit Erstaunen“ erfahren, dass die deutsche Regierung Organisationen, die sich in Italien um Bootsmigranten kümmern, finanziell unterstützen will. Ein Sprecher der deutschen Bundesregierung bestätigte, dass Melonis Brief eingegangen sei: „Das Schreiben wird beantwortet.“

apa

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