Auch sicherte Calderoli in einem Interview mit der Tageszeitung „Alto Adige“ zu, sich für eine staatliche Wolfsregelung einsetzen zu wollen. Im November dürfte der Gesetzesvorschlag zu den differenzierten Autonomien vom Senat genehmigt werden, der Regionen mit Normalstatut mehr Kompetenzen zuweist, mit der endgültigen Genehmigung im Jahr 2024.
Calderoli versicherte jedoch in dem Zusammenhang, dass sich dies nicht negativ auf Südtirol auswirken werde – im Gegenteil. Änderungen des Autonomiestatutes seien dann nur mehr im Einvernehmen mit dem Landtag möglich. „Heute hätte das Parlament, auch wenn es das nie tun würde, die Befugnis, es selbständig zu ändern. Südtirol ist ein Modell“, erklärte Calderoli. An die SVP sendete er eine klare Botschaft: „Mit der Lega in der Regierung in Rom und Bozen ist die Autonomie sicher und kann auch weiter ausgebaut werden.“
Die Arbeit der Sechs- und Zwölferkommissionen sei beschleunigt worden. In 10 Monaten seien 5 Durchführungsbestimmungen, die Trient und Bozen betreffen, verabschiedet worden. „Die Kommissionen arbeiten gut, dies ist eine Regierung, die für Vorschläge offen ist“, unterstrich der Minister.
Wolfsproblem: „Sind einen Schritt weiter“
Bewusst ist sich Calderoli auch des Wolfsproblems. Obwohl das Verwaltungsgericht die Abschussdekrete für 4 Wölfe in Südtirol auf Eis gelegt hat (wir berichteten), findet der Minister, man sei „schon einen Schritt weiter“, und zwar mit dem Grundsatz, dass bei stillschweigender Zustimmung der ISPRA der Abschuss erlaubt ist.„Aber das ist anfechtbar. Deshalb denke ich an eine staatliche Regelung, die den Abschuss von Wölfen im Falle von Problemen für die öffentliche Ordnung erlaubt. Ich hoffe, dass sich am Ende der gesunde Menschenverstand durchsetzt“, so Calderoli.
Tajani hofft auf „weiterhin gute Zusammenarbeit“
Während sich Verkehrsminister und Lega-Chef Matteo Salvini am Sonntag in Gröden, Terlan, Meran und Leifers unters Volks mischte (siehe Bericht auf Bezirksseiten) und der Minister für die Beziehungen zum Parlament, Luca Ciriani, in Leifers an einem runden Tisch zum Thema Regierung von Fratelli d’Italia und Autonomie teilnahm, traf Außenminister und Forza Italia-Chef Antonio Tajani mit SVP-Obmann Philipp Achammer und Europaparlamentarier Herbert Dorfmann zusammen. Man hoffe, in Südtirol weiterhin mit der SVP regieren zu können.„Wir haben gut zusammengearbeitet. Das wollen wir im Rahmen eines Dialogs zwischen den Sprachgruppen auch fortsetzen“, so Tajani. Bei einem Treffen mit Unternehmern in Bozen kam es zu einem regen Austausch über Wirtschaftspolitik. Er habe „heute ein sehr schönes Projekt besichtigt“, erklärte Tajani am Waltherplatz. Es sei ein Beispiel für das Zusammenspiel von Bautätigkeit und Umweltschutz. Forza Italia sei für einen „pragmatischen Umweltschutz“, bei dem der Mensch im Mittelpunkt stehe, die Natur aber keinesfalls vergessen werde.
