Vom Gesetz betroffen sind große digitale Unternehmen wie Internet-Browser, Suchmaschinen oder Soziale Netzwerke. Diese Unternehmen werden als „Gatekeeper“ bezeichnet, da sie durch ihre Größe eine dominierende Rolle im digitalen Markt haben.

Die Liste der „Gatekeeper“ wird von der Europäischen Kommission erstellt sowie aktualisiert und besteht vorläufig aus 6 Unternehmen: Alphabet (Google, YouTube), Amazon, Apple, ByteDance (TikTok), Meta (Facebook, Instagram, Whatsapp) und Microsoft.

Welche Pflichten haben die Tech-Konzerne?

Durch das Gesetz soll besonders die marktbeherrschende Stellung der Unternehmen auf dem digitalen Markt beschränkt werden, schreibt das EVZ in einer Presseaussendung. „Gatekeeper“ dürfen künftig nicht mehr ihre eigenen Produkte zum Nachteil anderer bevorzugt bewerben, ihre eigene Zahlungsmethode als einzige Zahlungsoption durchsetzen oder für einen Dienst gesammelte personenbezogene Daten für die Zwecke eines anderen Dienstes wiederverwenden.

Außerdem müssen Verbraucher ab sofort in der Lage sein, vorinstallierte Softwares zu deinstallieren. Gewerbetreibenden, die die Plattformen nutzen, dürfen keine Beschränkungen auferlegt werden.

Welche Auswirkungen hat das Gesetz auf Verbraucher?

„Eine konkrete Vorhersage aller Änderungen ist nicht einfach“, heißt es vom EVZ. Aber gewisse Neuerungen geben eine bessere Vorstellung davon, was sich für Internet-Nutzer ändert.

Alphabet hat einige Optionen eingeführt, um zu verhindern, dass die Nutzungsdaten automatisch zwischen den verschiedenen Diensten wie Google, Chrome und YouTube ausgetauscht werden. Google Maps wird bei der Suche nach einer Adresse nicht mehr als Erstergebnis erscheinen. Dazu wird eine ausdrückliche Suchanfrage erforderlich sein.

Apple hat soeben ein neues Update für sein iOS-Betriebssystem zur Verfügung gestellt, mit dem es nun auch möglich sein wird, Anwendungen über andere Stores als den offiziellen App Store herunterzuladen, und Apple Pay wird nicht mehr als Standard-Zahlungsmethode vorgegeben.

Meta wird voraussichtlich in naher Zukunft ankündigen, dass es die Interoperabilität seiner Nachrichtensysteme ermöglichen wird, so dass Nachrichten auch außerhalb seiner eigenen Plattformdienste versendet werden können.

Es drohen hohe Strafen

Um die neuen Vorschriften besser einzuhalten, sei auch ein System hoher Strafen vorgesehen, informiert das EVZ. Diese Strafen können bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes des Unternehmens betragen, wenn keine anderen früheren Verstöße begangen wurden, oder bis zu 20 Prozent im Wiederholungsfall.

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