Nach italienischem und europäischem Recht haben unbegleitete junge Migranten Anspruch auf eine bevorzugte Behandlung. So können sie beispielsweise nicht ausgewiesen werden und bekommen Zugang zu umfassenderen Wohlfahrts- und Unterstützungsleistungen. Das Dekret, mit dem die Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf die zunehmende Einwanderung auf dem Seeweg reagiert, wurde vom Senat mit 97 Stimmen zu 65 Gegenstimmen gebilligt. Es gab eine Stimmenenthaltung. Da das Maßnahmenpaket bereits in den vergangenen Tagen von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war, ist es damit nun in Kraft.

Das Gesetz sieht vor, dass Minderjährige im Alter von 16 oder 17 Jahren in Auffanglagern für Erwachsene untergebracht werden können, wenn keine Plätze in speziellen Einrichtungen für minderjährige Migranten zur Verfügung stehen. Es sieht auch vor, dass sie dort bis zu 150 Tage festgehalten werden können. Nach italienischem Recht wird eine Person mit 18 Jahren erwachsen.

Das Dekret erlaubt es den Aufnahmelagern für erwachsene Migranten außerdem, bis zu doppelt so viele Menschen aufzunehmen, wie normalerweise erlaubt, und ermächtigt die Polizei, mit Hilfe von Röntgenaufnahmen das Alter junger Migranten zu schätzen und diejenigen auszuweisen, die bei der Altersangabe gelogen haben. Das UNO-Kinderhilfswerk (UNICEF) erklärte in einem Schreiben an das italienische Parlament, dass das Dekret gegen die UNO-Kinderrechtskonvention verstoße und zu einer Einschränkung der Grundrechte von Minderjährigen führen könnte.

In Italien wurde vergangene Woche die Schwelle von 150.000 Migranten überschritten, die seit Jahresbeginn auf dem Seeweg im Land ankamen. Nach Angaben des Innenministeriums in Rom sind zwischen 1. Jänner und 21. November insgesamt 150.777 Menschen nach Seefahrten über das Mittelmeer an Land gegangen. Das entspricht bei 94.343 Ankünften im gleichen Zeitraum des Jahres 2022 einem Anstieg von 62 Prozent.