Mittwoch, 27. März 2024

Regierung führt psychologische Tests für Richter ein

Die italienische Regierung hat grünes Licht für die Einführung psychologischer Eignungstests für den Zugang zum Richterberuf ab 2026 gegeben. Damit soll die Persönlichkeit der Bewerberinnen und Bewerber für den Richterberuf bewertet werden, beschloss der Ministerrat am Dienstagabend. Der Beschluss löste Protest bei der Richtervereinigung ANM aus. Bereits Anfang März waren entsprechende Pläne bekannt geworden.

Der Präsident der Richtervereinigung ANM, Giuseppe Santalucia, drohte am Mittwoch mit einem Streik gegen die Pläne der Regierung zur Einführung der Eignungstests. - Foto: © shutterstock

Der Oberste Richterrat (CSM) wird Universitätsprofessoren für Psychologie ernennen, die – auf Empfehlung des nationalen Universitätsrats, eines unabhängigen Organs der Universität – Teil der Beurteilungskommission sein werden. Das Gespräch über die psychologische Eignung findet während der mündlichen Prüfung statt. Als Vorbild dienen die Tests für Polizeibeamte. Diese bilden die Grundlage für das künftige psychologische Eignungsgespräch, das vom Vorsitzenden des Prüfungsausschusses geleitet wird.

Der Präsident der Richtervereinigung ANM, Giuseppe Santalucia, drohte am Mittwoch mit einem Streik gegen die Pläne der Regierung zur Einführung der Eignungstests. „Hier will man in der öffentlichen Meinung den Eindruck zu wecken, dass die Richter eine psychische Kontrolle brauchen. Es handelt sich um einen irrationalen Beschluss“, kritisierte Santalucia.

Kritik der Opposition: Eingriff in die Justiz

Kritisch äußerte sich die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung. Sie beklagte, dass die Reformen der Rechtsregierung von Premierministerin Giorgia Meloni darauf abzielen, die Justiz der Kontrolle und der verdeckten Leitung der Regierungskoalition zu unterwerfen.

Justizminister Carlo Nordio bestritt Übergriffe oder Einmischungen der Regierung in die Justiz. So bezog sich der Minister auf die psychologischen Eignungstests, die bereits für Polizeibeamte vorgesehen sind. „Der psychologische Eignungstest ist für alle wichtigen Funktionen im Land vorgesehen: Ärzte, Piloten, Polizeikräfte“, so Nordio.

apa

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