Dienstag, 28. November 2023

Regierung gewinnt: Mehrheit für Migrationsdekret

Die Regierung Meloni hat gestern eine Vertrauensabstimmung gewonnen, mit der sie ihr Migrationsdekret im Parlament über die Bühne bringen will. Dabei handelt es sich um das „Cutro 2“ genannte Dekret, mit dem das Kabinett u.a. den Kampf gegen Schlepperei verschärfen will.

Migranten im Hafen von Lampedusa - Foto: © ANSA / Elio Desideri

Die Regierung unterzog sich dem Vertrauensvotum, um die zahlreichen Abänderungsanträge zum Dekret zu umgehen, die die Opposition eingereicht hat und behauptete sich mit 164 Ja-Stimmen und 94 Gegenstimmen. Hinzu gab es 3 Stimmenenthaltungen. Das Maßnahmenpaket muss jetzt vom Senat gebilligt werden.

Zu den Neuigkeiten zählt, dass unbegleitete minderjährige Migranten, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, 5 Monate lang in Aufnahmezentren für Erwachsene untergebracht werden. Dies wird von der Opposition scharf kritisiert. Der Text besagt auch, dass Ausländer, die wegen Körperverletzungen an Behinderten, Minderjährigen oder Gebrechlichen verurteilt wurden, nicht nach Italien einreisen dürfen.

Der Bestimmung zufolge muss der Innenminister die Ausweisung eines Ausländers anordnen, der auch trotz seines langen Aufenthalts in Italien „eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Staates darstellt“, während in Fällen, in denen schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit vorliegen, die Ausweisung durch den Präfekten angeordnet wird. Ein Verwaltungsrichter ist für die Prüfung von Anträgen gegen Ausweisungsverfügungen des Innenministeriums zuständig.

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