So verschärft sie die Strafen für Fälle, in denen Gewalt, Bedrohung oder Widerstand gegen Polizisten oder andere öffentliche Beamte begangen wird. Eine verschärfte Strafe ist auch für Verletzungen vorgesehen, die ihnen zugefügt werden.

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Beamte des öffentlichen Sicherheitsdienstes, die bereits berechtigt sind, im Dienst eine Schusswaffe zu tragen, dürfen indes ohne weitere Genehmigung eine private Schusswaffe bei sich haben. Dies soll es Polizisten ermöglichen, außerhalb des Dienstes eine leichtere Waffe anstelle ihrer Dienstwaffe zu tragen, die in der Regel viel schwerer ist.

Härtere Strafen

Mit einem höheren Strafausmaß als bisher haben derweil jene zu rechnen, die bewegliches oder unbewegliches Eigentum, das von der Polizei oder anderen öffentlichen Einrichtungen genutzt wird, beschädigen.

Ein neuer Straftatbestand wird eingeführt, um Gefängnisinsassen zu bestrafen, die einen Aufstand durch Gewalttaten, Drohungen oder anderes gefährliches Verhalten organisieren oder daran teilnehmen:

Das Strafmaß beträgt 2 bis 8 Jahre Haft für diejenigen, die den Aufstand organisieren, und ein bis 5 Jahre für diejenigen, die sich daran beteiligen. Der Einsatz von Waffen wird als besonders erschwerender Umstand angesehen und soll mit bis zu 10 Jahren Haft geahndet werden. Damit will man für mehr Sicherheit in den Strafanstalten sorgen, in denen es in jüngster Zeit wiederholt zu Unruhen gekommen war.

Änderungen bei Besetzung von Eigentum

Eine Strafe von 2 bis 7 Jahren Haft ist vorgesehen, wenn jemand mit Gewalt oder durch Drohungen Immobilien einer anderen Person besetzt. Um diese Vorschrift wirksamer zu machen, werden 2 innovative Maßnahmen eingeführt. Erstens: Es wird ein Strafmilderungsgrund für die Person vorgesehen, die das besetzte Eigentum freiwillig freigibt.

Außerdem wird ein Schnellverfahren eingeführt, um die Freigabe des Eigentums und seine Rückgabe an den Berechtigten zu erreichen. In dringenden Fällen, wenn es sich bei der besetzten Immobilie beispielsweise um die einzige Wohnung der geschädigten Person handelt, ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Rückgabe direkt von der Polizeidienststelle, bei der die Anzeige eingegangen ist, durchgeführt wird.

Regierung sagt Betrügern den Kampf an

Die Regierung will hart gegen Betrügereien zu Lasten älterer und gebrechlicher Menschen vorgehen. Das Strafmaß für schweren Betrug wird nunmehr von 2 auf 6 Jahre erhöht, und die Polizei soll die Möglichkeit erhalten, Personen in flagranti zu verhaften.

Der Quästor kann ein Betretungsverbot für U-Bahnen, Bahnhöfe und Häfen für diejenigen anordnen, die bereits wegen Diebstahl, Raub oder anderer Straftaten gegen Sachen oder Personen, die an diesen Orten begangen wurden, angezeigt oder verurteilt worden sind.