Salvini referierte vor etwa 200 Besuchern – darunter Regierungskommissär Vito Cusumano, Landesrat Daniel Alfreider, hohe Vertreter von Carabinieri und Finanzwache sowie zahlreiche Wirtschaftsvertreter.
Nach „Jahren des Geschwätzes und von Verhandlungstischen“ und „nachdem viel Zeit verloren gegangen ist“, ist für Salvini klar, „dass Österreich das Problem nicht lösen will“. Mit den verkehrseinschränkenden Maßnahmen auf Nordtiroler Seite entstehe ein Schaden an der Umwelt, ein wirtschaftlicher Schaden, ebenso ein sozialer Schaden für Italien, für Südtirol und für den Rest Europas. Erstmals in der Geschichte werde Italien deshalb Rekurs beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Und zwar, „um diese ungesetzliche, arrogante Vorgangsweise aufzuhalten, die zu Umweltverschmutzung, Chaos und wirtschaftlicher Ungleichheit führt zwischen Unternehmern und Frächtern in Italien, Deutschland und anderen europäischen Ländern gegenüber den Österreichern“, so Salvini.
Die ersten Verkehrsverbote in Österreich lägen bereits 20 Jahre zurück. Daraufhin habe es Dutzende Sitzungen, Einladungen, Appelle und Diskussionen gegeben. Er verstehe nicht, warum die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, nie etwas unternommen habe – möglicherweise, wegen ihrer Parteinähe zu den Verbündeten in Österreich, meinte Salvini. Nicht nur Italien beschwere sich darüber, auch Deutschland, die Niederlande, Rumänien, Ungarn, Tschechien und Litauen – „da werden ganz klar die Europäischen Verträge verletzt. Es wäre, als ob ich morgen die österreichischen Lkw, die nach Italien kommen wollen, stoppen würde“, so Salvini.
„Problem Einwanderung südlich des Mittelmeers lösen“
Zu den von Österreich angekündigten verstärkten Kontrollen am Brenner, wegen der Einwanderung, meinte Salvini: „Wir arbeiten daran, dass das Problem südlich des Mittelmeers gelöst wird. Das Problem besteht also nicht in der Verteilung der Einwanderer, wenn sie ankommen. Ich forderte, dass die EU – auch mit den Schiffen, die sie zur Verfügung hat – im Mittelmeer die Starts der Boote verhindert. Die Schlepper sollten aufgehalten und die Menschenhändler eingesperrt werden.“Am Nachmittag wird Salvini am Brenner erwartet.
