Dienstag, 6. Februar 2024

Schallenberg: Regierungsbildung in Südtirol kluge Entscheidung

Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hat gestern im Rahmen seines Rom-Besuchs Regierungsstaatssekretär Alfredo Mantovano, einen engen Mitarbeiter von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d'Italia), getroffen. Dabei kam auch die Regierungsbildung in Südtirol zur Sprache. Schallenberg begrüßte diese.

Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg war zu Besuch in Rom. - Foto: © APA/EVA MANHART/Archiv / EVA MANHART

Der Beschluss des Südtiroler Landeshauptmann, die Regierungspartei „Fratelli d'Italia“ in die Koalition aufzunehmen, bezeichnete Schallenberg als „kluge Entscheidung“.

Angesprochen wurde auch das Thema Brenner und die angekündigte Klage Italiens vor dem EuGH wegen der österreichischen Schutzmaßnahmen. „Ich habe in Rom unsere Zuversicht unterstrichen, dass ein solches Verfahren nicht nötig sein wird und wenn es doch geführt wird, die Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen mit dem EU-Recht bestätigen wird“, erklärte Schallenberg. Gleichzeitig habe er bekräftigt, dass Österreich zu Gesprächen bereit sei, um zu einem Kompromiss zu kommen. Schallenberg betonte, dass sich der Frächterverkehr über den Brenner in den vergangenen Jahren verdoppelt, während sich jener über die Schweiz verringert habe.

Zugleich betonte der Außenminister, dass sich Italien bisher nicht genug bemüht habe, seinen Warenverkehr auf Schiene zu verlegen. Lediglich 8 Prozent des italienischen Warenverkehrs erfolge auf Schiene.

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