Dienstag, 23. Januar 2024

Senat stimmt zu: Mehr Zuständigkeiten für Regionen mit Normalstatut

Die Autonomiereform der Regierung Meloni hat am Dienstag eine wichtige Hürde bewältigt. Der Senat hat mit klarer Mehrheit für den Gesetzentwurf von Regionenminister Roberto Calderoli gestimmt, mit dem Regionen mit Normalstatut mehr Zuständigkeiten erhalten sollen.

Nach der erfolgreichen Abstimmung: Regierungskollegen gratulieren Regionenminister Roberto Calderoli. - Foto: © ANSA / FABIO FRUSTACI

Für die Reform stimmten 110 Senatoren. Hinzu gab es 64 Gegenstimmen und 30 Stimmenenthaltungen. Der Gesetzentwurf muss nun noch von der Abgeordnetenkammer gebilligt werden.

Auf den Regierungsbänken saßen bei der Abstimmung im Senat Calderoli und Luca Ciriani, der Minister für die Beziehungen zum Parlament.

Luca Zaia, der Präsident der Region Venetien, erklärte: „Die Autonomie wird die Effizienz der Regionen unter Beweis stellen. Sie ist die Grundlage eines positiven Prozesses, dank dem die Regionen produktiver und effizienter werden können.“

Venetien zählt nämlich zu den Regionen, die von der Reform profitieren und gemäß Artikel 116 der Verfassung mehr Zuständigkeiten erhalten sollen. „Mit den gleichen Mitteln, die der Staat uns heute zur Verfügung stellt, kann Venetien mehr tun und den Bürgern bessere Dienstleistungen garantieren“, sagte Zaia.

PD droht mit Referendum

Der oppositionelle PD sieht die Lage anders. „Die Autonomie-Reform ist eine Rückkehr in die Vergangenheit“, kritisierte Francesco Boccia, der Vorsitzende der PD-Senatoren. Er warnte vor der Gefahr, dass die Reform die Kluft zwischen Nord- und Süditalien vertiefen werde.

Der PD droht mit einem Referendum gegen die Autonomie-Reform, sofern diese auch von der Abgeordnetenkammer abgesegnet werden sollte.

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