Dienstag, 26. März 2024

Sofortige Waffenruhe in Gaza nicht in Sicht

Im Gaza-Krieg sind die Fronten auch nach der Forderung des Weltsicherheitsrats nach einer „sofortigen Waffenruhe“ per Resolution weiter verhärtet. Während UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck eine Umsetzung der Resolution verlangte, bekräftigte die islamistische Hamas ihre Forderung eines dauerhaften Waffenstillstands – und gab Israel am Montagabend die Schuld, dass es bisher keine Einigung über ein Abkommen für eine Feuerpause und die Freilassung weiterer Geiseln gibt.

2 Mäner - Foto: © ANSA / -

Zwischen Israel und dem wichtigen Verbündeten USA wiederum kam es zu größeren Verstimmungen: Aus Ärger, dass die Amerikaner der Resolution zum Erfolg verhalfen, sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu eine Delegationsreise nach Washington in letzter Minute ab. Die US-Regierung reagierte irritiert und bemühte sich gleichzeitig darum, die Israelis zu besänftigen und die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution herunterzuspielen.

USA: Resolution ist nicht bindend

„Es handelt sich um eine nicht bindende Resolution, die keinerlei Auswirkungen auf Israel und dessen Fähigkeit hat, weiterhin gegen die Hamas vorzugehen“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Dabei sind Resolutionen des Weltsicherheitsrats sehr wohl völkerrechtlich bindend.

Generalsekretär Guterres forderte denn auch, die Resolution müsse umgesetzt werden. „Ein Scheitern wäre nicht zu verzeihen“, mahnte er am Montag auf der Plattform X, vormals Twitter.

Hamas schaltet in Verhandlungen auf stur

Die Hamas ließ am Montagabend wissen, den Vermittlern sei mitgeteilt worden, dass man an der ursprünglichen Position festhalte. Diese sehe neben einem „umfassenden Waffenstillstand“ auch den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Vertriebenen und einen „echten“ Gefangenenaustausch vor.

Grund sei, dass Israel „auf keine der grundlegenden Forderungen unseres Volkes und unseres Widerstands eingegangen ist“. Israels Ministerpräsident Netanjahu „und seine extremistische Regierung tragen die volle Verantwortung dafür, dass sie alle Verhandlungsbemühungen vereitelt und eine Einigung bisher verhindert haben“, hieß es.

Israel hat die Forderung nach einem vollständigen Rückzug der Truppen und einem dauerhaften Waffenstillstand stets zurückgewiesen. Die Hamas wiederum macht jede weitere Geiselfreilassung von einer israelischen Verpflichtung zur Beendigung des Krieges abhängig.

dpa

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