Mittwoch, 29. November 2023

Staatsadvokatur: 2 italienische Landesräte ohne Verzicht auf Ladiner möglich

Die Frage, ob es in der neuen Landesregierung einen oder 2 italienische Landesräte geben wird, sorgt in Südtirol seit Wochen für Diskussionen. Nun hat sich die Staatsadvokatur in dieser Causa positioniert: 2 italienische Landesräte sind sehr wohl möglich – ohne dabei auf einen ladinischen Landesrat verzichten zu müssen –, wenn die künftige Landesregierung 11 Mitglieder hat.

Die Diskussion um die Besetzung der neuen Landesregierung reißt nicht ab.

Seit Wochen insistieren Lega und Fratelli d'Italia darauf, dass für sie nur eine Regierungsbeteiligung in Frage komme, wenn in der neuen Landesregierung 2 italienische Landesräte sitzen. Dafür haben sie in der vergangenen Woche reichlich Kritik von Team K, Grünen, Freiheitlichen und STF geerntet.

Geht sich in einer Landesregierung von 11 ein zweiter italienischer Landesrat auch mit Ladiner in der Regierung aus? Noch am Freitag lagen in dieser Frage 2 gegenteilige Gutachten vor.Nein, sagte das Rechtsamt des Landtags. Ja, sagte ein Gutachten von Anwältin Eleonora Maines, das am Donnerstag vom Bürgermeister Christian Bianchi im Landtag hinterlegt wurde.

„Für mich ist das Gutachten des Landtags maßgebend“, erklärte Landtagspräsident Sepp Noggler in der vergangenen Woche. Trotzdem hat man das Gutachten von „amtlicher Stelle“ überprüfen lassen.

2 italienische Landesräte möglich

Diese Überprüfung ist nun durch die Staatsadvokatur in Trient erfolgt – mit einer eindeutige Antwort: Die Staatsadvokatur folgt nicht dem Gutachten des Landtages und bestätigt, dass in einer Landesregierung mit 11 Landesräten sehr wohl 2 Italiener vertreten sein können – ohne dass dafür auf einen ladinischen Landesrat verzichtet werden muss. Dies hat Noggler gegenüber der Redaktion bestätigt.

Das bedeutet nun nicht, dass die neue Landesregierung zwangsläufig aus 11 Mitgliedern bestehen muss. Der Druck auf die SVP, dem Wunsch nach einem 2. italienischen Landesrat Folge zu leisten, dürfte damit allerdings steigen.

bv/pho

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