„Es kann nicht sein, dass Österreich hier die Last trägt und bei Lösungen nicht unterstützt wird“, sagte Gewessler vor dem Treffen mit ihren EU-Kolleginnen und Kollegen in Luxemburg. Dort wolle sie für den Vorschlag eines Lkw-„Slot-Systems“, der zuletzt zwischen Bayern, Tirol und Südtirol politisch paktiert worden war, werben.
Auch wollte sie dafür werben, dass andere Länder das Problem endlich anerkennen, so Gewessler.
„Dieser Korridor ist an und über der Belastungsgrenze“
„Wir haben am Brenner mehr Lkw-Transitfahrten als an allen anderen Alpenquerungen gemeinsam“, erklärte die Verkehrsministerin weiter. Das führe unter anderem zu schlechter Luft und Lärm. „Dieser Korridor ist an und über der Belastungsgrenze“, betonte Gewessler. Gleichzeitig zeigte sie sich aber überzeugt, eine „gemeinsame Lösung“ zu finden.Salvini will europäische Front gegen österreichische Verbote
Salvini machte unterdessen vor der Unterredung via Aussendung weiter Druck. Er wolle „die europäische Front gegen die österreichischen Verbote“ erweitern, hieß es. Konkret rechnete Salvini damit, von anderen Regierungen offizielle Unterstützung gegen die „einseitigen Verbote Österreichs“ am Brenner zu erhalten. Dies wäre ein entscheidender und noch nie da gewesener Schritt nach zu vielen Jahren des Hin und Her zum Nachteil der italienischen Unternehmen und Arbeitnehmer. Salvini habe bereits Unterstützung aus Deutschland erhalten.Salvini agitiert seit Monaten mit Drohgebärden und heftiger Kritik gegen die Tiroler Anti-Transit-Maßnahmen wie Sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot und ähnlichem. Er forderte die EU-Kommission sogar offiziell auf, deshalb ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Seinen deutschen Amtskollegen Volker Wissing hatte er mit im Boot, was die Kritik an Fahrverboten und transiteinschränkenden Maßnahmen betrifft.
Deutschland fordert klare Position von Österreich
Wissing forderte am Donnerstag in Luxemburg von Österreich eine klare Positionierung. „Wir können mit den verkehrsbeschränkenden Maßnahmen über den Brenner so nicht dauerhaft zurecht kommen, wir brauchen eine Lösung“, sagte Wissing vor den Beratungen.Ein Video zum heutigen Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg mit deutscher Simultanübersetzung. Hier geht es zum Video.
Die Landeschefs von Bayern, Tirol und Südtirol – Markus Söder , Anton Mattle und Arno Kompatscher – hatten im April in Kufstein öffentlichkeitswirksam eine Erklärung über ein „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten präsentiert. Für ein solches digitales, grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement müsste ein Staatsvertrag zwischen Österreich, Deutschland und Italien abgeschlossen werden.
Salvini lehnt Slot-System ab
Salvini zeigte sich bisher jedoch strikt ablehnend – er will erst darüber reden, wenn die transiteinschränkenden Maßnahmen und Fahrverbote aufgehoben werden. Auch Deutschland reagierte sehr reserviert. Mattle bekräftigte unterdessen mehrmals, an den Maßnahmen im Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr festhalten zu wollen.Diskussion über Nutzung von Privatjets
Im Rahmen des Treffens wurden auch die Umweltauswirkungen von Privatjets diskutiert. „Auf österreichische Initiative haben Österreich, Frankreich und die Niederlande gemeinsam einen Brief an die Europäische Kommission gerichtet, um sicherzustellen dass in diesem Bereich strenger reguliert wird im Sinne des Klimaschutzes. Privatjets haben im Vergleich enorm hohen CO2-Ausstoß pro Kopf“, sagte Gewessler. Es brauche eine strengere Regulierung, denn „wer das Klima schädigt, muss auch einen gerechten Beitrag zum Klimaschutz leisten“.Greenpeace begrüßte in einer Aussendung die Initiative und forderte nicht nur eine Besteuerung, sondern ein EU-weites Verbot von Privatjets. „Die Diskussion über Privatjets am EU-Verkehrsrat ist ein klares Signal, dass nun auch die Politik die klimaschädlichste aller Verkehrsarten ins Visier nimmt. Es darf aber nicht bei vereinzelten Bekundungen bleiben, sondern es braucht einen EU-weiten Schulterschluss, um das Privatjet-Verbot auf den Boden zu bringen“, so Jasmin Duregger, Klima-
