Von den 15 Mitgliedern des UNO-Gremiums stimmten 14 für die Resolution. Der Sicherheitsrat verlangte weiters die umgehende und bedingungslose Freilassung aller von der radikalislamistischen Palästinenserorganisation Hamas festgehaltenen Geiseln. Es ist jedoch fraglich, ob oder inwieweit die Resolution Einfluss auf Entscheidungen der israelischen Regierung von Ministerpräsident Netanyahu oder der Hamas zum weiteren Kriegsverlauf haben wird.

Israel sagt geplante Reise einer Delegation ab

Der israelische Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer, und der nationale Sicherheitsberater Tzachi Hanegbi hätten am Montag in die USA fliegen sollen, um sich mit hochrangigen Regierungsvertretern zu treffen. Diese hätten den israelischen Gästen Alternativen zu einer von Israel geplanten, von den USA und anderen Verbündeten abgelehnten Bodenoffensive in der südlichen Gaza-Stadt Rafah vorlegen wollen.

Weiteres Thema der Gespräche wären die Vorschläge Washingtons für eine Ausweitung der humanitären Hilfe für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen gewesen.

Die USA bedauerten Israels Reaktion auf die durch die Enthaltung der USA angenommene UNO-Resolution. Dass Ministerpräsident Netanyahu die Reise einer Delegation in die USA absage, sei „überraschend und bedauerlich“, erklärt das Außenministerium.

Weiter heißt es, eine großangelegte israelische Invasion der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens wäre ein Fehler und würde die Sicherheit Israels schwächen. In US-Regierungskreisen ist zudem von einer Überreaktion Israels die Rede.

Wahrscheinlich seien innenpolitische Spannungen der Grund für Netanyahus Entscheidung, keine Delegation nach Washington zu schicken. US-Präsident Joe Biden habe nicht vor, deswegen mit Netanyahu zu telefonieren. Dieser habe Biden auch nicht im Voraus angerufen.

Bedeutet keinen „Politikwechsel“ der USA

Die Stimmenthaltung der USA im UN-Sicherheitsrat zu einer „sofortigen Waffenruhe“ im Gazastreifen soll nach Angaben des Weißen Hauses keinen „Politikwechsel“ bedeuten. Das machte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Montag vor Journalisten klar. Die USA hätten sich der Stimme enthalten, weil sie zwar eine Waffenruhe unterstützten, die Resolution aber keine Verurteilung der Hamas enthalte.

„Es hätte schon vor Monaten eine Waffenruhe geben können, wenn Hamas willens gewesen wäre, Geiseln freizulassen“, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield. „Hamas steht einem Frieden weiter im Weg“, betonte sie. Sie erklärte weiter, man sei einem Abkommen zur Freilassung der Geiseln nahe. Hamas müsse das aktuelle Angebot akzeptieren, forderte sie.